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Außenministerin in der Ukraine : Selenskyj dankt Baerbock für deutsche Hilfe

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Außenministerin Baerbock besucht die Ukraine. Präsident Selenskyj empfing sie am Nachmittag und dankte für die deutsche Unterstützung im Krieg mit Russland.

Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Annalena Baerbock nach Kiew gereist und hat Präsident Selenskyj getroffen. Sie versprach Hilfe bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und kündigte die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge. 

Besuch in Butscha

Begleitet wurde die Außenministerin von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra, der sich in den Vororten der Hauptstadt Kiew bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg.

Baerbock hatte sich zuvor einen Eindruck in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew verschafft. Sie sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist. Baerbock zeigte sich erschüttert über die Berichte und forderte Aufklärung der Vorfälle, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Das sind wir den Opfern schuldig", sagte Baerbock. "Und diese Opfer, auch das spürt man hier so eindringlich, diese Opfer könnten wir sein."

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In Butscha waren ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Besatzung Hunderte Zivilisten getötet worden. Nach dem Abzug der russischen Soldaten wurden in dem Ort die Leichen der Menschen gefunden. Auch andernorts gab es ähnliche Entdeckungen. Die russische Regierung weist die Verantwortung für die Taten zurück.

Baerbock: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Baerbock sprach in Butscha von "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Nachdem sie in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte die Ministerin, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem "die schlimmsten Verbrechen" verübt worden seien. "Und deswegen ist es mir unglaublich wichtig, heute hier zu sein."

Sie sind ein sehr tapferes Land, und alles, was wir tun können, ist, an Ihrer Seite zu stehen.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Das sagte die Ministerin bei ihrem Besuch in Irpin, ebenfalls ein Vorort der Hauptstadt Kiew.

Reporterin Eigendorf erklärt zum Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew, sie hätte "die Beziehungen auf eine bessere Ebene gehoben". Obwohl sie die Erwartungen schneller Waffenlieferungen nicht erfüllen könne.

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Deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnet

In Kiew traf Baerbock am Mittag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammen. "Ich bin heute wirklich froh, nicht nur als Außenministerin, sondern als Freundin hier in Kiew zu sein und vor allen Dingen in einem freien Kiew zu sein", sagte Baerbock. "Und um es ehrlich zu sagen, in den finsteren Tagen nach dem 24. Februar hatte ich Zweifel, ob ich diesen Satz so bald sagen würde."

In Kiew eröffnete Baerbock die deutsche Botschaft wieder, die ihre Arbeit dort wegen Russlands Angriffsskrieges Mitte Februar vorübergehend eingestellt hatte - symbolisch hisste die Ministerin vor der Botschaft die deutsche Flagge. Die Vertretung werde zunächst einen "eingeschränkten Betrieb" fahren und in einer "Minimalpräsenz" arbeiten, so Baerbock.

Flaggen Deutschlands und der Europäischen Union wehen im Wind an der deutschen Botschaft in Kiew.

Ukraine-Besuch von Ministerin - Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew öffnet 

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Eröffnung der deutschen Botschaft in Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Es werde erstmal nur einen eingeschränkten Betrieb geben.

Baerbock lädt Kuleba zu G7-Treffen ein

Baerbock lud ihren ukrainischen Amtskollegen Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein ein. Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Angaben eines Sprechers.

Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen. Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

Baerbock: Deutschland "unverrückbar an der Seite der Ukrainer"

Baerbock bekräftigte, Deutschland stehe "unverrückbar an der Seite der Ukrainer und des freien Kiews". Zugleich werde Deutschland mit aller Konsequenz seine Abhängigkeit von russischen Energieträgern auf null reduzieren, "und zwar für immer".

Bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sicherte die Ministerin weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zu. "Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt.

Bezogen auf den weiteren Kurs der Ukraine stellte die Ministerin dem Land eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Auf dem Weg dahin könne es aber "keine Abkürzung" geben, sagte Baerbock. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um die Ukraine als Vollmitglied aufnehmen zu können. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen "klaren Kandidatenstatus" erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber "keine leeren Versprechungen" geben.

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Kämpfe im Donbass erreichen laut Kiew "maximale Intensität", Tote und Verletzte in Charkiw - alle Entwicklungen im Blog.

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26.05.2022
von L. Leinhos / C. Volk
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