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Nach Plagiatsvorwürfen - Baerbock: CDU "spaltet unsere Gesellschaft"

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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat nach den Plagiatsvorwürfen gegen sie mehr Fairness im Bundestagswahlkampf gefordert. Die CDU betreibe eine spalterische Politik.

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nach den Plagiatsvorwürfen gegen sie mehr Fairness im Bundestagswahlkampf gefordert. Es gebe "Beharrungskräfte, die Veränderung verhindern und sachliche Debatten über die besten Ideen für unser Land überdecken wollen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Ich finde es wichtig, dass demokratische Parteien in Respekt und Anstand miteinander diskutieren - vor allem über die großen Zukunftsfragen.

Baerbock: Klima, Familie, Zusammenhalt in den Mittelpunkt rücken

Baerbock wies die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrem neuen Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern wollen" zurück. "Es ist gerade keine Doktorarbeit", betonte die Co-Chefin der Grünen. In dem Buch stünden die "großen politischen Fragen" im Mittelpunkt: "die Klimakrise, die Zukunft von Kindern und Familien, der Zusammenhalt in der Gesellschaft". In all diesen Feldern müsse Deutschland sich erneuern. "Diese letzten Wochen haben gezeigt, dass es Kräfte in unserem Land gibt, die diese Erneuerung nicht wollen", sagte Baerbock.

Die Union griff sie hart an. Diese habe im Wahlprogramm "eine Politik für Privilegierte" angekündigt.

Mit dem Vorschlag von Armin Laschet und Friedrich Merz macht die CDU eine Rolle rückwärts zur Politik der 90er Jahre und fällt hinter 16 Jahre Angela Merkel zurück. Das spaltet unsere Gesellschaft.

Ihre Partei wolle hingegen für "klimagerechten Wohlstand" sorgen, sagte die Grünen-Chefin.

Baerbock kritisiert Schuldenbremse

Die Wahl sei eine Richtungswahl für das nächste Jahrzehnt. "Wir haben die große Chance aus dem weltweiten Umbruch einen Aufbruch zu machen." Baerbock kritisierte, dass die Union Unternehmenssteuern senken sowie an der Schuldenbremse festhalten will.

"Mit der Finanzpolitik von Armin Laschet und Friedrich Merz bleibt nichts mehr übrig für das Leben vor Ort." Sie selbst wolle hingegen investieren, "in gute Schulen, Krankenhäuser und Polizeiwachen". Eine gute Daseinsvorsorge schaffe gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Armin Laschet und Markus Söder haben heute das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Unter anderem versprechen CDU und CSU, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

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Harsche Kritik an der CDU

"Die Union streut den Menschen einfach Sand in die Augen, wenn sie so tut, als könne man das Land modernisieren, ohne dafür etwas auszugeben", erklärte Baerbock.

"Was ist das Schlimmste, was wir unseren Kindern antun können? Dass wir ihnen ein Land hinterlassen, in dem Schulen und Krankenhäuser zusammenfallen und das nicht gegen die Klimakrise gewappnet ist. Haushalte zu Lasten der Investitionen konsolidieren schadet den jungen Generationen", sagte Baerbock.

Erst Umfragenerste, dann Plagiatsvorwürfe

Nach Baerbocks Nominierung zur Kanzlerkandidatin Mitte April erlebte die Partei zunächst einen Höhenflug: Sie überholte mit Umfragewerten von bis zu 28 Prozent zeitweise sogar die CDU/CSU. Mit der Debatte um ungenaue Angaben in Baerbocks Lebenslauf und verspätet an den Bundestag gemeldete Sonderzahlungen fingen die Werte an zu sinken.

Zuletzt kamen Plagiatsvorwürfe auf: Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber hatte Anfang der Woche auf mehrere Stellen in Baerbocks Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" hingewiesen, die auffällige Ähnlichkeiten zu anderen Veröffentlichungen zeigten. Die Grünen weisen den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen zurück und argumentieren wie auch der Verlag, die Wiedergabe allgemein bekannter Fakten sei unproblematisch.

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von Robert Meyer
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