Außenministerin Baerbock kritisiert Erdogans Foto mit Putin
Foto von Erdogan und Putin:Baerbock über Pose: "Mehr als unverständlich"
23.07.2022 | 07:18
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Außenministerin Baerbock hat mit Unverständnis auf das Gruppenfoto des türkischen Staatschefs Erdogan mit Russlands Präsident Putin reagiert. Das Bild sei eine "Herausforderung".
Bei dem Gipfeltreffen in der iranischen Hauptstadt ging es offiziell um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien.
Quelle: reuters
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Pose auf einem Gruppenfoto mit den Präsidenten Russlands und des Irans kritisiert. Das Bild, entstanden am Dienstag bei einem Gipfeltreffen Erdogans mit Kremlchef Wladimir Putin und dem Iraner Ebrahim Raisi in Teheran, zeigt die drei autoritär regierenden Staatsoberhäupter, wie sie sich lächelnd an den Händen halten.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Baerbock: Foto mit Putin eine "Herausforderung"
"Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen", sagte Baerbock am Freitagabend im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen".
Die Türkei als Nato-Staat gebe der Ukraine militärisch "massive Unterstützung" im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. "Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines Nato-Mitglieds."
Die Konstellation auf dem Bild zeige zudem, wie wichtig es sei, "dass wir mit Wertepartnern zusammenstehen", die "an die internationalen Regeln nicht nur glauben, sondern für sie eintreten", fügte Baerbock hinzu. "Weil es gibt andere Akteure, die nicht für unsere Werte einstehen, und die verbünden sich im Zweifel auch."
Baerbock: Ausstieg aus Atomkraft richtig
Auf die Debatte rund um Atomkraft angesprochen, sieht Baerbock derzeit keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft zum Jahresende halte sie für richtig anhand "der Faktenlage, die ich gerade kenne und mit Blick auf das, was unsere Herausforderung ist", sagte die Grünen-Politikerin.
Und die Herausforderung sei angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der drohenden Energiekrise eben nicht die Versorgung mit Strom, sondern mit Gas.
Ich sehe nicht, dass Atomkraft hier die Antwort ist.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Die drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. An der Nettostromerzeugung in Deutschland haben sie im laufenden Jahr einen Anteil von rund sechs Prozent. Mit Erdgas wurden bisher etwa zehn Prozent des Stroms erzeugt.
Dafür müsste das Atomgesetz geändert werden. In Paragraf 7 ist das Enddatum 31.12.2022 festgelegt. Zudem: Der Atomausstieg ist in Verträgen der Regierung mit den Betreibern geregelt, wo die Daten auch hinterlegt sind. Auch diese müssten aufgelöst und neu verhandelt werden.
Die drei noch aktiven Anlagen AKW Emsland, AKW Isar und AKW Neckarsheim sind im europäischen Vergleich zwar relativ jung, dennoch würden bei einer Laufzeitverlängerung eine Reihe von Problemen entstehen. Da die Betreiber von einem Aus Ende des Jahres ausgingen, sind Wartungsintervalle und Sicherheitsüberprüfungen darauf ausgelegt.
Die Brennelemente, sozusagen der Treibstoff der Reaktoren, werden aus wirtschaftlichen Gründen auch auf das Enddatum ausgelegt. Es müssten also wohl zahlreiche ausgetauscht und damit vermutlich auch der Reaktorkern erneuert werden. Das wird von Behörden streng überwacht und kann schnell über ein Jahr dauern. Zumal Brennelemente speziell für den jeweiligen Reaktor angefertigt werden müssen und nicht einfach verfügbar sind. Quelle: Reuters, BUND
Ergebnisse von "Stresstest" für Stromversorgung abzuwarten
"In so schwierigen Entscheidungsprozessen ist es immer wichtig, dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt geht", betonte Baerbock nun. "Jetzt sind wir in einer Notsituation, wo wir uns alles nochmal anschauen."
Deswegen habe Habecks Wirtschaftsministerium nach einem ersten "Stresstest" für die Stromversorgung einen zweiten unter verschärften Bedingungen veranlasst, dessen Ergebnisse es nun abzuwarten gelte. Bei den Schlussfolgerungen dürfe man sich auch nicht von "massiven Interessen" lenken lassen, warnte sie.
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