Als Reaktion auf die Gewalt im Iran hat die EU Sanktionen gegen das Regime verhängt. Sie sind unter anderem gegen die iranische Sittenpolizei gerichtet.
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden verhängt, da diese mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen.
Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der EU hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine "umgehende" Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte die Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei im Vorfeld angekündigt. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am heutigen Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Im Iran werden Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen. Die EU verhängt Sanktionen. ZDF-Reporter Jörg Brase berichtet aus Teheran.
Einreiseverbot und Vermögenswerte einfrieren
Baerbock hatte klargemacht, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden sollen. Sie sagte:
Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote. Zudem würden Vermögen eingefroren. Hintergrund des Vorgehens der EU ist die jüngste Unterdrückung von Protesten im Iran. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.
Der Tod der Iranerin Mahsa Amini und die Gewalt gegen Protestierende erschüttert auch Europa. Das Europaparlament fordert EU-Sanktionen gegen Iran, einige Staaten verhandeln schon.
Proteste im Iran nach Tod von 22-jähriger Mahsa Amini
Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Baerbock sagte am Montag, im Iran würden Frau, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, "die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben".
- EU will Sanktionen gegen Iran beschließen
Seit dem Tod von Mahsa Amini gehen Zehntausende im Iran auf die Straße. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten will die EU Sanktionen gegen das Regime beschließen.
