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Ukraine-Diplomatie:Will Russland verhandeln? - Baerbock skeptisch
von Andreas Kynast, Chisinau
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Außenministerin Baerbock unterstützt den Wunsch der Ukraine, Russland zum zweiten "Gipfel über den Frieden" einzuladen. Sie warnt aber davor, Putin zu trauen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht Moldaus Hauptstadt Chisinau - und äußert sich zu Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg.
Quelle: dpa
Welches Land wird es werden? Indien? Die Türkei? Saudi-Arabien? Welches Land wird bereit sein, die zweite "hochrangige Konferenz über den Frieden in der Ukraine" auszurichten, nachdem die Schweiz als Gastgeberin der ersten von Russland beschimpft und bedroht worden war? Der Alpenstaat sei nicht mehr neutral, sondern "feindselig", hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sei "geldgierig" und "fett", kommentierte das staatliche Fernsehen.
In der Schweiz fand im Juni der erste Friedensgipfel für die Ukraine statt. Die Mehrheit der 92 Staaten einigte sich damals in einer Abschlusserklärung auf Bedingungen für Verhandlungen.16.06.2024 | 1:34 min
Friedensgipfel: Ausweichende Antwort aus Indien
Erwartungsgemäß stehen die Kandidaten für die Nachfolge nicht gerade Schlange. Zweimal wurde Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin gefragt, ob Neu-Delhi bereit sei, sich die Organisation des Gipfels anzutun. Zweimal wich er aus.
Wenn schon sicher wäre, dass sich Russland mit der Ukraine an einen Tisch setzte, wenn sogar die Chance bestünde, dass es zu echten Verhandlungen kommt: Mit so einem Ereignis würden sich zahlreiche Länder schmücken wollen. Aber Indien scheint nicht recht daran zu glauben. Und Deutschland auch nicht.
Im ZDF-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz mögliche Verhandlungen über Frieden in der Ukraine in Aussicht gestellt. Kündigt sich damit ein Kurswechsel des Kanzlers an?10.09.2024 | 3:03 min
Baerbock spricht Putin Verhandlungswillen ab
"Jeden Tag der letzten zweieinhalb Jahre haben wir nichts anderes getan, als für Frieden zu arbeiten", sagt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstagmorgen in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, als sie nach der Friedenskonferenz gefragt wird. "Putin hat das Gegenteil getan." Baerbock zählt einige der Akteure auf, die bereits versucht haben, Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen: Die Europäer, das Internationale Rote Kreuz, neutrale Staaten, afrikanische Länder.
Die Idee der Ukraine, Verhandlungen mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu beginnen, findet Baerbock gut. "Ein erster Friedens-, ein erster Vertrauensschritt" könne sein, die verschleppten Kinder zurückzubringen.
Im August empfing der ukrainische Präsident Selenskyj Indiens Premier Modi in Kiew. Indien sei bereit, sich aktiv für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen, sagte Modi damals.23.08.2024 | 0:21 min
Scholz: Russland muss Beitrag leisten
Tags zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er eine Teilnahme Russlands befürworten würde. Aber auch Scholz wiederholte, dass Russland dafür einen Beitrag leisten müsse und nannte das Einstellen der Aggression. Jetzt sei die Zeit, zu gucken, was geht.
Seit dem ersten Gipfel in der Schweiz haben in Kanada, Katar und der Türkei Vorbereitungstreffen für einen zweiten Gipfel stattgefunden. Nun wird ein Staat gesucht, zu dem Putin nicht gleich "Njet" sagt. Vielleicht, so überlegen deutsche Diplomaten, lässt sich Saudi-Arabien breitschlagen. Den Saudis ist schon einmal ein diplomatisches Kunststück gelungen, als sie China zu seiner bisher einzigen Teilnahme an einer Ukraine-Konferenz bewegten.
Friedenskonferenz in Berlin?
Und Deutschland? So unwahrscheinlich es ist, dass Russland den zweitgrößten Unterstützer der Ukraine als Vermittler akzeptieren würde: Könnte die Friedenskonferenz nicht auch in Berlin stattfinden? Da reagiert Annalena Baerbock wie fast alle Außenminister dieser Welt. Sie tut so, als habe sie die Frage nicht gehört.
Andreas Kynast ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.
Mit Aussagen zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg sorgt Olaf Scholz für Kritik. Seine Haltung sei nicht neu, sagt eine Friedensforscherin - und wirbt für vorsichtige Schritte.09.09.2024 | 13:11 min
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