Außenministerin Baerbock hat von der Grenzschutzagentur Frontex Aufklärung zur illegalen Rückweisung von Flüchtlingen gefordert. Sie will zudem eine europäische Seenotrettung.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und eine systematische Aufklärung gefordert. Nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus sagte sie am Donnerstag:
Auch an der EU-Außengrenze müssten die europäischen Werte gelten. "Es geht hier oft um die Schwächsten: Es geht um Männer und Frauen, die seit Jahren auf der Flucht sind, es geht um kleine Kinder", betonte Baerbock.
Pushbacks sind illegal - Frontex wird Verwicklung vorgeworfen
Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass griechische Grenzschützer Migranten systematisch zurück in die Türkei drängen, damit sie in Griechenland kein Asyl beantragen. Auch Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder, in denen auch Frontex eine Verwicklung vorgeworfen wird.
Pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen sind nach internationalem Recht illegal.
Baerbock für gemeinsame europäische Seenotrettung
Baerbock warb aber auch für mehr Unterstützung Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengrenze und für eine gemeinsame europäische Seenotrettung, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Derzeit übernehmen Hilfsorganisationen diese Aufgabe. Baerbock forderte: "Mittelfristig muss diese Aufgabe wieder zu einer staatlichen Aufgabe werden."
Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelang seit Jahresbeginn rund 6.250 Menschen der Grenzübertritt in Nordostgriechenland oder die Überfahrt per Boot von der türkischen Westküste zu den griechischen Inseln. Dabei gab es auch immer wieder Bootsunglücke und Tote. Athen und Ankara schieben sich für diesen Zustand gegenseitig die Schuld zu.
Haben sich Europas Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis beteiligt? Frontex-Direktor Leggeri hat sich dazu im Innenausschuss des EU-Parlaments geäußert und jegliche Beteiligung an illegalen Pushbacks zurückgewiesen.
Absage an Reparationsforderungen Griechendlands
Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs gedachte Baerbock der Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Die Grünen-Politikerin besuchte das ehemalige Gefängnis der NS-Kommandantur, in dem zwischen 1941 und 1944 Tausende Widerstandskämpfer und Zivilisten inhaftiert und gefoltert wurden. Anschließend legte sie Blumen am Athener Holocaust-Mahnmal nieder.
Die Außenministerin betonte anschließend, dass nie ein "Schlussstrich" unter die Nazi-Vergangenheit gezogen werden dürfe. Sie bekräftigte aber auch die deutsche Ablehnung griechischer Reparationsforderungen.
Griechenland macht wie auch Polen weiterhin Ansprüche auf Entschädigung geltend und fordert Verhandlungen darüber. Deutschland hält das Thema dagegen für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.
Doppelbesuch von Türkei und Griechenland
Am Freitag wird Baerbock in Athen ihre Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen führen. Anschließend reist sie in die Türkei weiter.
Der Doppelbesuch bei den beiden Nato-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Zeitung Ta Nea.
Die Beziehungen der Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei hatten sich zuletzt wieder massiv verschlechtert. Ankara stellt die Souveränität griechischer Inseln in der östlichen Ägäis wie Rhodos, Samos und Kos in Frage und fordert den Abzug des griechischen Militärs. Ungelöst bleibt zudem ein Streit um Erdgas unter dem Meeresboden, in den auch Zypern verwickelt ist.
