Grünen-Chefin Baerbock schlägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine Änderung des Grundgesetzes vor. Sie fordert zudem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet.
Quelle: Epa/Filip Singer
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, spricht sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland aus. "Regionale Daseinsvorsorge" solle gesetzlich verankert werden.
In einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, schreibt Baerbock:
Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei "eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin weiter.
- Annalena Baerbock
Erstmals in ihrer Geschichte haben die Grünen mit Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin aufgestellt.
Daseinsvorsorge: Gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe
"Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat", so die Grünen-Chefin.
Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei deshalb eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe.
Baerbock: Recht auf schnelles Internet
Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin auch schnelles Internet. "Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen", heißt es in dem Papier.
In dünner besiedelten Regionen wollen die Grünen auch die Gesundheitsversorgung verbessern. Zudem wollen sie sich für verlässliche Verkehrsverbindungen in strukturschwächeren Regionen einsetzen:
Wesentlich sei eine bessere Finanzierung der Kommunen. Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssten "wieder investieren können - in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen", heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan.
Mehr Bundeshilfen für die Kommunen
Baerbock weiter: "Dazu gehört eine faire Unterstützung des Bundes bei den kommunalen Altschulden und bei Corona-bedingten Steuerausfällen in den Gemeinden."
Mehrere Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer hatten am Mittwoch anlässlich ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gefordert.
Scheuer: Baerbock wird immer mehr zur "Kandidatin Ahnungslos"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm die Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin zum Anlass für beißende Kritik. Scheuer sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Frau Baerbock läuft der Zeit hinterher und wird damit immer mehr zur Kandidatin Ahnungslos. Wir haben das Recht auf schnelles Internet im April längst mit der TKG-Novelle beschlossen. Da haben die Grünen im Bundestag aber dagegen gestimmt."
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Die Grünen sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit." Das novellierte Telekommunikationsgesetz werde Anfang Dezember in Kraft treten.