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Baerbock will Prüfung : Revolutionsgarden eine Terrororganisation?

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Außenministerin Baerbock lässt prüfen, ob die iranischen Revolutionsgarden wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten als Terrororganisation eingestuft werden können.

Bundesaußenministerin Baerbock spricht auf einer Pressekonferenz mit ihrem pakistanischem Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari
Annalena Baerbock möchte die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation prüfen.
Quelle: AP

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung hat Außenministerin Annalena Baerbock eine mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in den Raum gestellt.

Baerbock: Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation prüfen

In der vergangenen Woche habe sie deutlich gemacht, "dass wir ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen werden, dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

„Wir haben heute Proteste gesehen, die sich über 34 städtische Zentren im ganzen Land erstreckt haben“, sagt ZDF-Reporterin Golineh Atai zu den Protesten in Iran.

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Die USA hatten 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Auf einer entsprechenden Liste der Europäischen Union steht die Organisation dagegen nicht. Eine solche Einstufung würde es den EU-Staaten etwa ermöglichen, in der EU vorhandene Vermögenswerte der Organisation einzufrieren. Die EU bereitet nach früheren Angaben Baerbocks derzeit weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran vor.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land.

Als Reaktion auf die Gewalt im Iran hat die EU Sanktionen gegen das Regime verhängt. Sie sind unter anderem gegen die iranische Sittenpolizei gerichtet.

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Kommandeur der Revolutionsgarden droht Demonstranten

Am Samstag verlangte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, in einer Rede ein Ende der Demonstrationen. "Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren", warnte der General nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisation wurden seither im Iran mindestens 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 verhaftet.

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