Gewalt gegen Demonstranten:EU will Sanktionen gegen Iran beschließen
von Isabell Schaefers
Interview
Sanktionspaket gegen Iran:Baerbock: Freiheit, Leben, Frausein schützen
|
"Wir stehen auf Seite der Menschenrechte, auf der Seite der Frauen", sagt Baerbock im ZDF. Deshalb sei ein EU-Sanktionspaket gegen den Iran auf den Weg gebracht worden.
Angesichts der jüngsten Ereignisse, hat die EU Sanktionen gegen den Iran verhängt. Damit wird auf den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini und die brutale Unterdrückung von Protesten reagiert. Zudem wirft die Ukraine dem Iran vor, sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern. Deshalb rief auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die EU zu Sanktionen gegen den Iran auf.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht im Interview mit dem ZDF heute journal über die Sanktionen und Reaktion der EU.
Wie reagieren die Europäer auf den Hilferuf Kulebas?
Nicht nur der von Kuleba abgesetzte Hilferuf per Twitter, sondern auch seine Video-Schalte aus dem Luftschutzbunker an den EU-Außenrat, mache die Situation deutlich, erklärt Baerbock. Der Frieden in Europa werde im "wahrsten Sinne des Wortes" so angegriffen, dass der ukrainische Außenminister Kuleba in Sicherheit gebracht werden müsse.
Kuleba auf Twitter
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Deshalb hätten sie in der Schalte der EU-Außenminister deutlich gemacht, dass sie weiterhin alles dafür tun würden, damit sich die Ukraine verteidigen könne, sagt Baerbock weiter. Für sie sei klar, woher die Drohnen geliefert würden.
Die Kamikaze-Drohnen, die da abgeschossen worden sind und die ja auch in Kiew eingeschlagen sind, da ist doch sehr deutlich, woher sie kommen.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Die Drohnen würden zeigen, dass beide Regime nicht nur "im Geiste Brüder sind, sondern, dass sie sich gegenseitig mit Waffenlieferungen unterstützen."
Deswegen ist unsere eine Antwort mit Blick auf die furchtbare Lage in Iran selber, dass wir ein Sanktionspaket auf den Weg gebracht haben.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Im Rat habe Baerbock bereits angekündigt, dass aus Ihrer Sicht mit Blick auf die Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland ein weiteres Sanktionspaket gegenüber dem iranischen Regime folgen müsse.
Gibt es überhaupt noch Möglichkeiten, Iran zu sanktionieren?
Es gäbe zwar schon vier Sanktionssysteme, etwa mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen oder auf die nuklerare Anreicherungen, erklärt Baerbock. Jetzt richte sich aber der Blick auf die "furchtbare Niederschlagung, die in Iran in den letzten Wochen, wir alle gesehen haben und die ja kaum zu ertragen sind" wichtig.
Dieses System ist ja nicht nur mit voller Brutalität gegenüber seiner eigenen Bevölkerung in den letzten Wochen, sondern in den letzten Jahrzehnten bereits vorgegangen, und hat sich zugleich an seiner eigenen Bevölkerung massiv bereichert.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Das heutige Sanktionspaket soll speziell diejenigen betreffen, die dafür verantwortlich seien, "dass Frauen umgebracht worden sind, dass Teenager verhaftet werden, vergewaltigt werden."
Kann damit das iranische Regime beeindruckt werden?
Im Zweifel werde das autoritäre Regime nicht abbringen, jedoch mache es deutlich, dass die Welt nicht wegschaue.
Wenn wir das gemeinsam tun als Weltgemeinschaft, dann hat es eben auch Auswirkungen.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Aus Baerbocks Sicht habe es für einzelne Akteure in solchen Regimen durchaus eine Bedeutung, ob im Zweifel "ihre Familienmitglieder in Europa studieren können, ob sie hier vor Ort einfach mal so shoppen gehen können oder nicht."
Wir stehen auf Seite der Menschenrechte, auf der Seite der Frauen.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Zudem mache es deutlich, dass man auf der Seite derjenigen stehe, die "so brutal" angegriffen werden. "Frau, Leben, Freiheit, das ist, was sie vor Ort skandieren", so Baerbock weiter. "Dass wir die Freiheit, das Leben und das Frausein schützen, und die zur Rechenschaft zu ziehen, die für Morde verantwortlich sind", das sei das, was sie als europäische Außenminister zumindest zurückgeben könnten.
Quelle: ZDF