Außenministerin in Kiew: Baerbock fordert Rückzug von AKW

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den vollständigen russischen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine gefordert. Mit der Besetzung des Kernkraftwerks setze der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Region der Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls aus, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag bei einem Besuch in Kiew. "Er macht ein AKW zum Kriegspfand in einem Kriegsgebiet", betonte sie und forderte: "Russland muss dieses Spiel mit dem Feuer sofort beenden."

Die Bundesregierung fordere Moskau auf, eine dauerhafte Präsenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) zu ermöglichen und alle Kampfhandlungen um das AKW unverzüglich einzustellen. Doch das seien nur erste Schritte. "Russland muss seine Truppen und sein militärisches Gerät vom Gelände bringen und die Kontrolle über das Atomkraftwerk insgesamt wieder an den einzig rechtmäßigen Besitzer, nämlich die Ukraine, zurückgeben", forderte Baerbock.

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten sich den jüngsten Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zu Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei der gemeinsamen Konferenz mit Baerbock Kiews Forderung nach Panzern des Typs Leopard erneuert. "Wir sehen keine Hindernisse dafür", sagte der 41-Jährige.

Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. "Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete", sagte der Chefdiplomat mit Blick auf die laufenden ukrainischen Offensiven in der Ost- und Südukraine. Kuleba erwähnte ebenfalls, dass Kiew diesen Herbst das Flugabwehrsystem Iris-T erwarte.

Kuleba ermahnte Deutschland und die anderen Partner, die Zeitpläne einzuhalten. "Jeden Tag müssen in der Ukraine neue Waffenarten und die Munition dazu eintreffen", unterstrich er. "Der Sieg der Ukraine ist das Ende des Krieges und das bedeutet eine Lösung einer Vielzahl von Problemen Europas", sagte der Ukrainer.