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Außenministerin in Kiew : Baerbock und die Waffenfrage

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Die Frage nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine steht im Mittelpunkt des Besuchs von Außenministerin Baerbock in Kiew. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma.

Zum zweiten Mal in drei Wochen trifft Außenministerin Baerbock in der Ukraine Präsident Selenskyj. Dabei wird die Weigerung Deutschlands, Waffen zu liefern, erneut Thema sein.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine. Parallel zum Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in den USA stehen in der Hauptstadt Kiew Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen-Politikerin zu den ukrainischen Bitten um Waffen äußert.

Kiew übermittelt Waffenwünsche an Berlin

Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab. International gibt es Sorgen vor einem Einmarsch russischer Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik. Kurz vor Baerbocks Reise übermittelte die Ukraine dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen. Sie bittet um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.

Es handele sich dabei um "Waffensysteme defensiver Natur", so die ukrainische Botschaft in Berlin. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Anfrage werde derzeit geprüft. Sie sei nach Erkenntnissen der Regierung an mehrere westliche Partner der Ukraine gerichtet worden. Scholz hatte kurz vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden erneut klar gemacht, dass die Bundesregierung an ihrer Linie festhält, keine Waffen in Krisengebiete wie die Ukraine zu liefern.

"Symbolische Waffenlieferungen führen von der Frage der Einigkeit weg", so der außenpolitische Sprecher der B'90/Grünen-Fraktion Jürgen Trittin zur Ukraine-Krise.

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Botschafter: Deutschland kann liefern

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte hingegen die Forderungen Kiews. "Wir brauchen modernste Waffen. Deutschland kann das liefern. Deutschland ist fähig, das zu tun. Und das zu verweigern heute, das bedeutet für uns, die Ukraine im Stich zu lassen", sagte der Diplomat am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Wir müssen erkennen, dass wir vor der Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa stehen.
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine

Mehr als 13.000 Menschen fielen laut UN-Schätzungen dem Konflikt in der Ostukraine zum Opfer. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine Waffenruhe scheiterten.

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Baerbock reist auch an Frontlinie

In Kiew will Baerbock auch eine Gedenkstätte besuchen, die an die Opfer einer großen Hungersnot 1932/33 erinnert. Damals starben mehrere Millionen Menschen. Am Abend ist der Besuch eines Militärkrankenhauses in Kiew geplant, das von Deutschland mitfinanziert wird. Anschließend will Baerbock in den Osten der Ukraine reisen, wo sie am Dienstag die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will.

Die Ministerin war bereits im Januar in der Ukraine. Ein Friedensplan, der 2015 mit Beteiligung Deutschlands und Frankreichs in der belarussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, dagegen zu verstoßen. Seit 2014 wurden im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet.

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.

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