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Ukraine-Krise : Baerbock und Lawrow wollen weitere Gespräche

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Außenminsterin Baerbock und ihr russischer Amtskollege Lawrow haben in Moskau betont, die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konfliktes fortführen zu wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise angemahnt und weitere Gespräche gefordert, auch in bereits bestehenden Formaten wie den Minsker Gesprächen und dem Normandie-Format.

Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow betonte, dass Russland sich dabei nicht als Konfliktpartei sehe.

Baerbock verurteilte jedoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow in Moskau den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Russland habe "ohne nachvollziehbaren Grund" die russische Armee an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Wie anders als militärische Bedrohung kann man das verstehen?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Lawrow pocht auf Verzicht der Nato auf Ukraine

Lawrow seinerseits betonte die "Sorge um den Kurs der Nato". Man erwarte eine baldige Antwort auf den russischen Wunsch nach Sicherheitsgarantien, der unter anderem den Verzicht der Nato auf eine Aufnahme der Ukraine beinhaltet.

"Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen", betonte Baerbock.

Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte.

Deutschland verteidigt gemeinsame Regeln, sagt Baerbock

Der russische Außenminister argumentierte, dass sich die Ukraine nicht klar zum Minsker abkommen bekenne und es auch nicht umsetze. Er appelierte an Baerbock, entsprechend Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nehmen. Baerbock wiederum betonte, dass sich die Ukraine zu den Ergebnissen des Minsker Abkommens bekannt habe.

Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.

Baerbock mahnte Russland, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten.

Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat.
Bundesaußenministerin Annalena  Baerbock.

Ministerin: Deutschland zu Vereinbarungen bereit

Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, dass Deutschland zu Vereinbarungen bereit sei, die allen Sicherheit bringen müssten. Baerbock hatte zu Beginn ihrer Ausführungen betont, dass es in vielen Themen große, fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Regierung gebe.

Sie verwies aber auch auf die Chancen einer Zusammenarbeit, sowohl bei der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran als auch beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland werde zudem noch einige Jahre Gas aus Russland brauchen.

Quelle: ZDF, dpa, Reuters
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