Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Paris das gemeinsame Handeln der EU beschworen. Das gelte auch für einen möglichen Olympia-Boykott der Spiele von Peking.
Die neue Regierung hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. An ihrem ersten Arbeitstag als Außenministerin fand Annalena Baerbock in Paris und Brüssel schon deutliche Worte.
Deutschland und Frankreich streben mit Blick auf einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar eine europäische Antwort an. Dies betonten die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der französische Ressortchef Jean-Yves Le Drian auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Paris.
Auch Le Drian für EU-Position zu China
"Wir werden sowohl gemeinsam in der neuen Bundesregierung darüber entscheiden, wie wir weiter damit umgehen, und das aber im Einklang mit unseren europäischen Freunden", sagte die Grünen-Politikerin. Auch Le Drian sprach sich für eine EU-Position in dieser Frage aus.
Die US-Regierung hatte am Montag erklärt, wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen in China keine diplomatischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking zu entsenden. Australien, Großbritannien und Kanada schlossen sich dem Boykott an.
China weist die Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen zurück und kündigte "entschlossene Gegenmaßnahmen" an, nannte aber bislang keine Details. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurückhaltend auf die Forderungen der USA reagiert und mahnte rationales Handeln an.
Die neue Außenministerin startete bereits mit Antrittsbesuchen in Europa. Ob Baerbock Deutschlands außenpolitische Tonlage ändert, erklärt Korrespondentin Anne Gellinek.
Fall Peng Shuai nicht vergessen
Für Irritationen sorgte jüngst der Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Die ehemalige Weltranglistenerste im Doppel hatte am 2. November über eine chinesische Internet-Plattform erklärt, der ehemalige Vizepremier Zhang Gaoli habe sie zum Sex gezwungen. Danach verschwand die 35-Jährige zunächst von der Bildfläche.
Am 21. November wurde dann ein virtuelles Gespräch der Tennisspielerin mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, veröffentlicht, in dem sie angab, dass es ihr gut gehe und sie sich in Sicherheit befinde. Baerbock sagte:
Man müsse dem nun nachgehen und dann zu einer gemeinsamen Antwort als Europäer kommen.
Innerhalb der französischen Regierung gibt es offenbar unterschiedliche Meinungen zu einem möglichen Olympia-Boykott. So sagte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, Frankreich werde sich nicht an einem Boykott beteiligen. Paris richtet 2024 die Olympischen Sommerspiele aus.
Baerbock warnt Russland vor Folgen einer Eskalation
Baerbock war zu einem Antrittsbesuch nach Paris gereist. Trotz bestehender Meinungsunterschiede etwa bei der Atomkraft beschwor sie die deutsch-französische Freundschaft. Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik", sagte Baerbock bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Le Drian.
Außenministerin Baerbock hat die Bedeutung eines geeinten Europas für den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. "Damit kühlt sie ein bisschen das Verhältnis zu Russland ab", so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger.
In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen bei einer weiteren Eskalation. "Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine sind für uns nicht verhandelbar", sagte Baerbock. "Russland würde einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen", sagte die Ministerin. Ziel sei es, eine militärische Eskalation zu vermeiden.
Nach dem Treffen mit Le Drian reiste Baerbock mit dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys weiter nach Brüssel. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zum Antrittsbesuch bei ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau.
