Außenministerin Baerbock hat Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali geäußert. Sie reagiert damit auf die Ausweisung des französischen Botschafters durch die malische Regierung.
Quelle: AP
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" den Bundeswehr-Einsatz in Mali infrage. Baerbock reagierte auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung.
Zu Wochenbeginn hatte die malische Führung den französischen Botschafter ausgewiesen. Die Regierung in Paris kündigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit den europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen. Zuvor hatte die malische Militärjunta 100 gerade erst eingetroffene dänische Spezialkräfte für unerwünscht erklärt.
Baerbock fordert Reformen und Rückkehr zur Demokratie
Baerbock kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit der malischen Regierung aufzunehmen. Das Engagement in Mali als Teil der internationalen Gemeinschaft sei von langfristigen Zielen geleitet. Es gehe um Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung. Diese könne es nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie geben, wie es das Land auch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vereinbart habe.
Ein Außenamtssprecher sagte, dass am Dienstag der Botschafterin Malis in Berlin mitgeteilt worden sei, dass das Land mit der Ausweisung des französischen Botschafters in die falsche Richtung gehe. Am Donnerstag werde die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), nach Mali reisen.
Bundestag entscheidet über Mali-Einsatz im Mai
Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 300 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und mit mehr als 1.100 Soldaten an der UN-Mission Minusma. Im Mai soll im Bundestag über die Zukunft der Beteiligung an beiden Einsätzen entschieden werden. Laut Verteidigungsministerium wird es zunehmend schwierig, die für den Einsatz gesetzten Ziele zu erreichen. Konkrete Abzugsplanungen gebe es aber noch nicht, sagte ein Sprecher.
Die seit Jahren anhaltende politische Krise in dem Land verschärft sich seit einem Putsch 2020 immer weiter. Zwar wurde zunächst eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee gebildet. Diese wurde jedoch bei einem weiteren Putsch abgesetzt. Nach der Verschiebung von Wahlen, die für Februar geplant waren, und Berichten über die Präsenz russischer Söldner verschlechtert sich die Beziehung zur Europäischen Union immer weiter.
