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Grünen-Chefin auf Parteitag - Baerbock: Öko-Wende muss für alle sein

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Grünen-Chefin Baerbock versucht, zum Auftakt des Parteitags in Berlin Aufbruchstimmung zu verbreiten. Aber: Allein sei eine Öko-Wende nicht zu machen - und sie müsse für alle sein.

Drei Tage digitaler Parteitag - am Ende soll ein neues Grundsatzprogramm stehen, mit dem die Grünen eine deutlich breitere Wählerschaft ansprechen wollen. Es drohen Kampfabstimmungen bei den Themen Klimaschutz, Grundeinkommen und Gentechnik.

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Das Land hat einen düsteren Corona-Winter vor Augen, doch Annalena Baerbock setzt auf Hoffnung. In diesem "schlimmen Jahr" zeige sich, was alles passieren könne, sagte die Grünen-Chefin zum Auftakt des digitalen Bundesparteitags in Berlin. "Doch was das Virus kann, das können wir schon lange!" Schnell finde die Menschheit einen Impfstoff. "Wir können Wunder bewirken."

Baerbock: Sozial-ökologischer Umbau braucht Verbündete

Damit ist der Ton gesetzt für eine Rede, die Mut machen soll zum "sozial-ökologischen" Umbau der Gesellschaft. Dazu braucht die Partei Verbündete. "Wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen - nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30", erklärt Baerbock. Die Partei hofft auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021.

"Dazu braucht man in einer Demokratie Mehrheiten" und die Bereitschaft der Menschen mitzumachen. Was auch ein offenes Ohr für jene bedeute, sie könnten bei diesem Umschwung den Kürzeren ziehen. Zum Versprechen des Klimaabkommens von Paris gehöre: "Dieser Wandel muss für alle funktionieren."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag die Dringlichkeit schnellen Handelns in der Klimapolitik betont. Sehen Sie hier die ganze Rede.

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Grünen-Chefin: Corona-Krise kann Aufbruch werden

Die Corona-Krise könne zum Augenblick des Aufbruchs werden, sagte Baerbock. "Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche." Das wäre so ein Satz, bei dem die Halle jubelt bei jedem normalen Parteitag. Doch Baerbock liest ihre Rede getragen in die Stille. Vor ihr stehen in der Berliner Veranstaltungshalle Tempodron nur Kameras. Die 800 Delegierten sitzen zuhause.

Im Kampf gegen die Erderwärmung drängt Baerbock zum Handeln. Für einen Schwenk hin zur Klimaneutralität, also einer Lebensweise, bei der nicht mehr klimaschädliches CO2 entsteht, als wieder abgebaut wird, blieben weniger als 30 Jahre.

Hybrid-Parteitag in Berlin -
Grüne entscheiden über Parteiprogramm
 

Die Grünen sind trotz Pandemie dieser Tage selbstbewusst. Beim Parteitag am Wochenende soll ein Programm verabschiedet werden, mit dem die Grünen in die Regierung ziehen können.

von Lars Bohnsack
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Die eigenen Reihen warnte Baerbock vor übergroßem Klimaschutz-Ehrgeiz. Am Pariser Vertrag zu rütteln, verhindere, ihn endlich gemeinsam mit Leben füllen. Das zielt auf eine Abstimmung, die am Samstag auf dem Programm stand - es gab einige Änderungsanträge der Basis, die eine radikalere Klimaschutz-Politik verlangt.

Baerbock will Bildungsausgaben im Primarbereich verdoppeln

Teile der Klimaschutzbewegung fordern von den Grünen mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Dazu kommt Konkurrenz bei Landtagswahlen durch eine neue Klimaliste. Das Pariser Klimaabkommen will die Erderwärmung bei möglichst 1,5 Grad begrenzen und schreibt den Staaten keine CO2-Budgets vor. Die Parteispitze hält daran fest, weil sie es als Messlatte für realistische Politik betrachtet.

Die Grünen wollen im kommenden Jahr im Bund mitregieren, nach 15 Jahren wieder. Pandemie, Klima, welche Themen will die Partei besetzen?

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Neben "ökologisch" stellen die Grünen das Wort "sozial" und schlagen so den Bogen etwa zum Gesundheitssystem. "Wir müssen Vorsorge betreiben, statt alles zu kapitalisieren", verlangt Baerbock. Auch um die Wirtschaft wirbt sie: "Der Mittelstand und der Maschinenbau sind die weltweit führenden Treiber von Umwelttechnologie. Wir wollen, dass das so bleibt." Dafür müssten in Europa etwa Förderinstrumente sorgen.

Investitionen in Schulen müssten massiv steigen, forderte Baerbock. "Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir Bildungsausgaben im Primarbereich verdoppeln."

Es geht noch nicht ums Programm für die Bundestagswahl 2021, aber Baerbock und Mit-Parteichef Robert Habeck lenken die Grünen schon lange auf einen Kurs, für den sie zuletzt das Wort "Führungsanspruch" geprägt haben.

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