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Statt Ringtausch für Ukraine : Göring-Eckardt: Panzer direkt liefern

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert Alternativen für den aus Polen kritisierten Panzer-Ringtausch. Zuvor hatte Außenministerin Baerbock Probleme eingeräumt.

Leopard-Panzer vom Typ Leopard 1 A5 aus dänischen Beständen stehen in Flensburg in einer Produktionshalle. Archivbild
Deutschland hat Polen Dutzende Leopard 1 angeboten - als Ersatz für Panzer, die Polen an die Ukraine geliefert hat.
Quelle: dpa

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehenen Waffen-Ringtausch für die Ukraine. "Wenn der Ringtausch nicht funktioniert, nicht schnell genug geht, dann muss man sich andere Wege überlegen", sagte Göring-Eckardt dem ZDF.

Die Alternativen sind direkte Lieferungen von uns oder von anderen. Das ist der Weg, der jetzt auch beschritten werden muss.
Katrin Göring-Eckardt

Die Kritik aus Warschau bezeichnet sie als undiplomatisch, sie sei aber auch ein "Weckruf", so Göring-Eckardt. Die Ukraine müsse schnell ausgestattet werden "mit dem, was sie braucht". "Wenn man Luftabwehrmöglichkeiten hat, werden bestimmte Ziele nicht erreicht und dann werden Menschenleben gerettet." Es gehe nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, "es geht um die Verteidigung Europas, der europäischen Werte".

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert erneut mehr schwere Waffen aus dem Ausland. In Deutschland mehren sich die Stimmen, die für die direkte Lieferung schwerer Waffen sind.

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Panzer-Ringtausch: Außenministerin Baerbock räumt Probleme ein

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim vereinbarten Panzer-Ringtausch Probleme eingeräumt. Baerbock sagte gegenüber "Bild":

Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei. Baerbock sagte, der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, "weil er uns zu dem Zeitpunkt als das beste und schnellste Mittel schien". Nun müsse sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, warum ein solcher Tausch "offensichtlich nicht passiert und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen".

Polen wirft Deutschland Täuschungsmanöver vor

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte am Freitag:

Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen.
Szymon Szynkowski vel Sek, polnischer Vize-Außenminister

Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel. Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben", sagte er. Außerdem sei lediglich "eine symbolische Anzahl Panzer" angeboten worden, so der Vize-Außenminister. "Das kann man schwerlich als ernstzunehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben."

Deutschland und Tschechien wollen in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten.

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Baerbock weist Vorwürfe zurück

Die Bundesaußenministerin wies den von der polnischen Regierung erhobenen Vorwurf des Wortbruchs und des Täuschungsmanövers in Zusammenhang mit dem Panzer-Ringtausch zurück: "In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn." Sie fügte hinzu:

Von Anfang an war klar, dass wir nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können.
Annalena Baerbock

Deutschland könne keine neuen Panzer liefern, über die die Bundeswehr selbst nicht verfüge, sagte die Grünen-Politikerin. Andere könnten hingegen sofort geliefert werden.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Panzer-Ringtausch am Donnerstag gegen Kritik verteidigt. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen, das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen.

Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.

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