Statt Ringtausch für Ukraine:Göring-Eckardt: Panzer direkt liefern
24.07.2022 | 18:18
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert Alternativen für den aus Polen kritisierten Panzer-Ringtausch. Zuvor hatte Außenministerin Baerbock Probleme eingeräumt.
Deutschland hat Polen Dutzende Leopard 1 angeboten - als Ersatz für Panzer, die Polen an die Ukraine geliefert hat.
Quelle: dpa
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehenen Waffen-Ringtausch für die Ukraine. "Wenn der Ringtausch nicht funktioniert, nicht schnell genug geht, dann muss man sich andere Wege überlegen", sagte Göring-Eckardt dem ZDF.
Die Alternativen sind direkte Lieferungen von uns oder von anderen. Das ist der Weg, der jetzt auch beschritten werden muss.
Katrin Göring-Eckardt
Die Kritik aus Warschau bezeichnet sie als undiplomatisch, sie sei aber auch ein "Weckruf", so Göring-Eckardt. Die Ukraine müsse schnell ausgestattet werden "mit dem, was sie braucht". "Wenn man Luftabwehrmöglichkeiten hat, werden bestimmte Ziele nicht erreicht und dann werden Menschenleben gerettet." Es gehe nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, "es geht um die Verteidigung Europas, der europäischen Werte".
Panzer-Ringtausch: Außenministerin Baerbock räumt Probleme ein
Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei. Baerbock sagte, der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, "weil er uns zu dem Zeitpunkt als das beste und schnellste Mittel schien". Nun müsse sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, warum ein solcher Tausch "offensichtlich nicht passiert und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen".
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Polen wirft Deutschland Täuschungsmanöver vor
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte am Freitag:
Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen.
Szymon Szynkowski vel Sek, polnischer Vize-Außenminister
Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel. Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben", sagte er. Außerdem sei lediglich "eine symbolische Anzahl Panzer" angeboten worden, so der Vize-Außenminister. "Das kann man schwerlich als ernstzunehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben."
Baerbock weist Vorwürfe zurück
Die Bundesaußenministerin wies den von der polnischen Regierung erhobenen Vorwurf des Wortbruchs und des Täuschungsmanövers in Zusammenhang mit dem Panzer-Ringtausch zurück: "In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn." Sie fügte hinzu:
Von Anfang an war klar, dass wir nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können.
Annalena Baerbock
Deutschland könne keine neuen Panzer liefern, über die die Bundeswehr selbst nicht verfüge, sagte die Grünen-Politikerin. Andere könnten hingegen sofort geliefert werden.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Panzer-Ringtausch am Donnerstag gegen Kritik verteidigt. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen, das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen.
Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.
Der geplante Ringtausch von schweren Waffen, der die Ukraine unterstützen soll, hat schon mehrfach für Unmut gesorgt. Jetzt macht Polen der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.