Sie sind hier:

Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock - Urheberrechtsverletzungen nun naheliegend

Datum:

Annalena Baerbock wehrt sich gegen die Plagiatsvorwürfe mit dem Einwand, das Urheberrecht sei nicht verletzt. Doch ist diese Aussage nach den neuen Funden noch haltbar?

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Quelle: Reuters

Annalena Baerbock hat in ihrem Buch "Jetzt – Wie wir unser Land erneuern" Textstellen anderer Autor*innen wörtlich übernommen. Wie dies moralisch, ethisch und politisch einzustufen ist, wird kontrovers diskutiert.

Juristisch von Interesse ist die Frage, ob die Textübernahmen rechtmäßig sind. Dies ist auch die Hauptverteidigung von Annalena Baerbock und der Grünen, die einen Rechtsverstoß abstreiten. Wie sieht die Rechtslage aus?

Urheberrecht: Wie ist die Rechtslage?

Strenge Redlichkeitsregeln bei der Textübernahmen gelten im wissenschaftlichen Bereich, etwa bei einer Doktorarbeit. Hier müssen Quellen angegeben werden. Fremde Ideen dürfen im wissenschaftlichen Bereich nicht als eigene ausgegeben werden. Doch bei Sachbüchern und Populärliteratur gelten juristisch andere Maßstäbe. Nämlich allein das Urheberrecht.

"Den Eindruck, dass erneut im Detail Fehler passieren, kann sie sich nicht leisten", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee zu den Plagiatsvorwürfen zu Baerbocks Buch. Sie soll ungenannte Quellen teilweise wortwörtlich übernommen haben.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das Urheberrecht schützt im Prinzip keine bloße Ideen und Gedanken. Im Gegensatz zum wissenschaftlichen Kodex ist es also urheberrechtlich bedeutungslos, wenn ein kluger Gedanke aus einem Buch übernommen wird, solange der entsprechende Text umformuliert wird. Wenn ein Text hingegen fast wortwörtlich oder ganz übernommen wird, kommt eine Urheberrechtsverletzung in Betracht.

Was ist ein Plagiat im Rechtssinne?

Ein Plagiat im Rechtssinne liegt aber nur dann vor, wenn der übernommene Text eine geistig schöpferische Leistung darstellt. Dies ist nach der Rechtsprechung nur der Fall, wenn sich der Text durch kreative Gedankenführung oder eine besonders geistvolle Form und Anordnung des Inhaltes auszeichnet.

Dabei spielt auch die Länge des Textes eine Rolle. Ein ganzer Artikel ist urheberrechtlich geschützter als ein bloßes Fragment aus diesem. Ein Text genießt hingegen keinen Urheberschutz, wenn er sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe von Fakten beschränkt oder in seiner ganzen Darstellung durch Üblichkeit, Zweck und Logik vorgegeben ist.

Medienwissenschaftler hatte Plagiatsvorwürfe erhoben

Im Falle von Frau Baerbock wurden am 29. Juni vom Medienwissenschaftler Dr. Stefan Weber sechs Plagiatsvorwürfe publiziert. Dabei handelte es sich vor allem um übernommene Textstellen, in denen es um historische oder wirtschaftliche Fakten oder die Wiedergabe von Drittäußerungen ging.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne sprechen von "Rufmord" - Plagiatsjäger erhebt Vorwürfe gegen Baerbock 

Ein Medienwissenschaftler aus Österreich wirft Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock vor, in ihrem Buch abgekupfert zu haben. Die Grünen sind empört: "Das ist der Versuch von Rufmord."

So etwa um die Höhe von Häusern, die Aufzählung von Beitrittsländern zur EU oder die Nennung von Gefahren für die Wirtschaft beim Klimawandel. Insoweit mag eine Textübernahme moralisch diskussionswürdig sein, eine Urheberrechtsverletzung liegt jedoch hierin nicht. So hatte es der Autor dieses Beitrags auch in einer ersten spontanen Beurteilung gesehen.

Weitere Plagiatsvorwürfe veröffentlicht

Doch es blieb nicht bei diesen Funden. Weber hat inzwischen über ein Dutzend weitere Plagiatsvorwürfe auf seinem Blog, Twitter und über Pressemittelungen veröffentlicht.

Soweit dort Textübernahmen feststellbar sind, betreffen diese nicht mehr nur banale Formulierungen und Faktensammlungen, sondern teilweise auch kreative und originelle Textstellen, denen teilweise durchaus urheberrechtlichen Schutz zukommen dürfte.

Neue Vorwürfe ändern Expertenbewertung

So sieht es auch Plagiatsexperte und Rechtswissenschaftler Prof. Volker Rieble von der Universität München, der in Bezug auf die ersten Vorwürfe eine Urheberrechtsverletzung in der Süddeutschen Zeitung noch als "Quatsch" bezeichnete. Im Hinblick auf die neuen Textstellen kommt er gegenüber dem ZDF teilweise zu einer anderen Bewertung.

Nicht zuletzt die Plagiatsaffäre legt offen: Die Kampagne der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock läuft nicht optimal. Schmutzkampagne oder normale Härte des Wahlkampfs?

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Etwa in Bezug auf die Formulierung "Wer immer nur von der Gegenwart aus denkt, verharrt in der Kurzfristigkeit und verliert an strategischer Tiefe" in Baerbocks Buch. Der letztere Satzteil stammt offenbar aus einem Aufsatz der Politologin Florence Gaub, in dem es heißt: "Wer ständig in Krisen denkt, verharrt in der Kurzfristigkeit und verliert an strategischer Tiefe."

Nach Prof. Rieble sei die übernommene Formulierung zwar recht kurz, was gegen eine Rechtsverletzung spreche, doch einige Gerichte könnten durchaus zu dem Schluss kommen, die Formulierung sei originell genug, um urheberrechtlichen Schutz zu bejahen.

Auch der Plagiatsxeperte Prof. Gerhard Dannemann von der Berliner Humboldt Universität, bekannt durch VroniPlag, teilt dem ZDF mit, die Textübernahme sei mindestens im urheberrechtlichen Graubereich.

Textstellen urheberrechtlich problematisch

An einer weiteren Textstelle hat Baerbock eine längere Passage aus dem Vorwort eines Berichts der Deutschen Umwelthilfe von Dr. Peter Ahmels fast wortwörtlich übernommen. Darin enthalten auch subjektive Bewertungen des Autors, wonach Diskussionen "lebhaft und impulsiv, emotional und sachlich" geführt worden seien.

Die Aufzählung dieser Adjektive ist keine bloße Aneinanderreihung von Fakten. Es sind Stilmittel erkennbar, etwa der Einsatz eines Oxymorons ("emotional" und "sachlich"), es ist ein harmonischer Rhythmus zu erkennen, der über Alltagsformulierungen hinausgeht.

Nach den Plagiatsvorwürfen zum Buch von Annalena Baerbock sprechen die Grünen von "Rufmord". Sie verweist in einem Gespräch auf die Vermischung von Wahrheit und Unwahrheit in den USA, ihre Partei habe deshalb deutlich gemacht: "Das stimmt so nicht!"

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Eine Urheberrechtsverletzung dürfte daher vorliegen. Auch Urheberrechtsexperte und Rechtsanwalt Harro von Have bejaht diese, mit dem weiteren Argument, dass sich um die Übernahme einer persönlichen Erfahrung handele.

Prof. Dannmeier und Prof. Rieble sehen die Textstelle als zumindest urheberrechtlich problematisch an, genauso wie eine weitere Textübernahme von Baerbock aus dem Tagesspiegel, in dem es um die Beschreibung eines Sturms geht.

Aussage der Grünen und Baerbocks wohl nicht haltbar

Fernliegend sei eine Rechtsverletzung aber in Bezug auf den aktuellen Vorwurf, Baerbock habe bei Jürgen Trittin abgeschrieben. Insoweit fehle es schon weitgehend an der wörtlichen Übernahme von Textstellen. Die mögliche Übernahme von dessen Gedanken dürfte nicht nur urheberrechtlich unproblematisch, sondern angesichts der naturgemäßen politischen Übereinstimmung auch nachvollziehbar sein.

Grünen-Geschäftsführer Kellner - Baerbock-Kritik: "Kleinigkeiten aufgebauscht" 

Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock - im ZDF verteidigt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Reaktion der Partei. Man habe ein Stoppsignal setzen wollen.

Videolänge
6 min

Insgesamt sieht es – Stand heute – so aus, dass bislang nur sehr wenige wörtlich übernommene Stellen in dem 240 Seiten langen Buch urheberrechtlich relevant sind. Doch die generelle Aussage der Grünen und Baerbock, es läge gar keine Rechtsverletzung vor, ist wohl nicht haltbar.

"Irreführung der Leser" nun greifbar

Rechtsanwalt Harro von Have konstatiert: "Würden alle Textübernahmen aus einem Werk stammen, würde man als Anwalt des Betroffenen ein Unterlassungsbegehren empfehlen. Die Übernahmen stammen aber aus unterschiedlichen Quellen. Auch wenn sie teilweise Rechte verletzen, sind die einzelnen Eingriffe so untergeordnet, dass man darüber in der Regel keinen Rechtsstreit führen würde."

Unabhängig von der juristischen Bewertung sieht Rechtswissenschaftler Prof. Volker Riebel die neuen Funde auch in Sachen Redlichkeit als deutlich problematischer an. Da es nicht mehr nur um Übernahme von faktenbasierenden Formulierungen, sondern auch um gedankenbasierender Formulierungen gehe, sei eine "Irreführung der Leser" nun greifbar.

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf Twitter folgen: @fewizi.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.