Baerbock in Lissabon: Bei Kiew-Hilfe nicht nachlassen
Ministerin in Lissabon:Baerbock: Bei Kiew-Hilfe nicht nachlassen
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Außenministerin Baerbock hat die internationalen Partner aufgerufen, Kiew weiter zu unterstützen. Bei Russland dürfe an der Entschlossenheit nicht der geringste Zweifel aufkommen.
Außenministerin Annalena Baerbock warnt: "Mit jedem Zeichen des Nachlassens der Unterstützung ermutigen wir Putin, weiter zu machen."
Quelle: AP
Außenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich an die internationalen Partner appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine auch 2023 nicht nachzulassen.
Die Grünen-Politikerin sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho am heutigen Mittwoch in Lissabon:
Diese gemeinsame europäische Einigkeit, die uns im letzten Jahr so stark gemacht hat, müssen wir uns auch in diesem neuen Jahr bewahren und sie weiter ausbauen.
Annalena Baerbock, Außenministerin
Russlands Luftschläge "Angriffe auf die Menschlichkeit"
Cravinho versicherte, Portugal werde Kiew weiterhin im Streben nach einem gerechten Frieden unterstützen. Baerbock fügte mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin hinzu:
So bitter es ist: Mit jedem Zeichen des Nachlassens der Unterstützung ermutigen wir Putin, weiter zu machen.
Annalena Baerbock, Außenministerin
Die "systematischen und zynischen Luftschläge Russlands gegen die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine" hätten kein anderes Ziel, "als den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Lebensgrundlage zu nehmen". Sie ergänzte: "Es sind Angriffe auf die Menschlichkeit." Man dürfe nicht "den geringsten Zweifel an unserer entschlossenen Unterstützung aufkommen" lassen.
Baerbock: Panzerlieferungen nur gemeinsam mit Partnern
Weil man wolle, dass der Krieg "mit einem Sieg der Ukraine endet, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir die Ukraine beim Schutz ihrer Menschen, beim Schutz ihrer zivilen Infrastruktur noch besser gemeinsam unterstützen", sagte Baerbock.
Auf die Frage, ob es einen neuen Vorstoß zur gemeinsamen Lieferung von modernen Kampfpanzern des deutschen Typs Leopard 2 oder von deutschen Marder-Schützenpanzern geben werde, entgegnete sie, es werde stetig überprüft, wie man die Ukraine besser unterstützen könne. Dies könne nur gemeinsam mit den Partnern geschehen.
Cravinho: EU muss wieder "wirtschaftliche Supermacht" werden
Cravinho betonte, neben der Unterstützung der Ukraine müsse die EU, um eine geostrategische Macht zu werden, wieder "eine wirtschaftliche Supermacht" werden. Das sei eine Position, die Europa früher gehabt habe, aber inzwischen wegen einer fehlenden Strategie und starker nationaler Interessen einiger Länder verloren habe. Auch müsse die Zusammenarbeit in der Rüstung verstärkt werden.
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