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Außenpolitische Positionierung - Baerbock fordert härteren Kurs gegen Moskau

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Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert mit Blick auf die Ukraine mehr Druck auf Russland. Auch gegenüber China sei eine Politik von "Dialog und Härte" gefordert.

Archiv: Annalena Baerbock am 26.06.2020 in Berlin
Annalena Baerbock fordert eine Politik klarer Signale.
Quelle: dpa

Angesichts der jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze spricht sich Annalena Baerbock (Grüne) für ein klares politisches Signal gegenüber Russland aus. Auch in der Beziehung zu China sei aus Sicht des Westens eine Mischung aus "Dialog und Härte" gefordert. Das äußerte Baerbock gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Baerbock: Nord Stream 2 Unterstützung entziehen

Das Wichtigste sei jetzt, "den Druck auf Russland zu erhöhen", betonte Baerbock mit Blick auf die angespannte Lage an der ukrainischen Grenze. Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse "die politische Unterstützung entzogen" werden.

Zum Wunsch der Ukraine nach einer engeren Bindung an den Westen sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, souveräne Staaten könnten über ihre Bündnisse selbst entscheiden.

Dazu zählt auch die Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato.
Annalena Baerbock

Russland hatte mit der Stationierung von zehntausenden Soldaten an der Grenze zur Ukraine Besorgnis ausgelöst. Jetzt beginnt der Kreml damit, Truppen wieder abzuziehen.

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Eine entsprechende Botschaft müsse dabei auch an Moskau gesandt werden. Allerdings habe bei der Ukraine "die Stabilisierung unmittelbar jetzt" erst einmal Vorrang, sagte Baerbock. Vorher seien Schritte für einen Nato-Beitritt "ohnehin nicht realistisch".

Verhältnis zu China: "Autoritäre Kräfte gegen liberale Demokratien"

Das Verhältnis zu China bewerte Baerbock nach eigenen Angaben aus dem Blickwinkel eines "Wettstreits der Systeme", bei dem es insbesondere um "autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien" gehe.

Baerbock verwies dabei auch auf das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße. Es bestehe "nicht nur aus Nettigkeiten", sondern habe eindeutige machtpolitische Hintergründe. Der richtige Ansatz des Westens sei hier eine Mischung aus "Dialog und Härte".

Baerbock: Europäische Werte standhaft vertreten

Die liberalen Demokratien müssten im Verhältnis zu Peking ihre Werte hochhalten, mahnte Baerbock. So könne die EU beispielsweise "definieren, welche Produkte auf unseren Markt kommen, und wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt".

Im Falle von Sicherheitsbedenken könne die EU auch die Zusammenarbeit mit chinesischen Elektronikunternehmen eingrenzen, legte die grüne Kanzlerkandidatin dar.

Wenn die chinesische Regierung von chinesischen Konzernen [...] verlangt, europäische Daten und Informationen weiterzugeben, können wir Produkte von solchen Herstellern nicht in europäische Infrastruktur einbauen.
Annalena Baerbock

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