Baerbock zu Russland: "Eklatanter Bruch des Völkerrechts"

Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsident Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt. "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Sie warnte Russland ausdrücklich vor einer weiteren militärischen Eskalation.

"Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren", kündigte Baerbock an und fügte offenbar mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu: "Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich am Abend zu den neuen Entwicklungen auf Twitter.

"Putin besteigt eine weitere Stufe auf der Eskalationsleiter", sagte Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Mit der Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" schneide er diese völkerrechtswidrig aus dem ukrainischen Staatsgebiet, so Brose.

Man müsse die Ukraine in dieser schwierigen Lage weiter unterstützen und auf die russische Entscheidung angemessen reagieren, so Brose weiter. Das richtige Maß werde dabei entscheidend sein.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Russland habe "die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen". Europa befinde sich an einem Scheideweg. Die seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsene Ordnung stehe auf dem Spiel. Erneut kündigte er eine entschlossene Haltung der EU an. Borrell äußerte sich im Anschluss an lange Beratungen der EU-Außenminister.

Die EU wird mit Sanktionen darauf reagieren, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Abend erklärten. Die Strafmaßnahmen sollten diejenigen treffen, die daran beteiligt sind, hieß es. Von der Leyen und Michel verurteilten die Entscheidung als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität der Ukraine".

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Washingtoner Präsidialamts ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern unabhängig von ihrem Standort neue Investitionen in den Gebieten untersagt, teilt das Weiße Haus mit. Zudem würden Importe aus den Regionen verboten.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er werde dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj Hilfe anbieten. Johnson prangerte den Schritt Putins als "schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine" an.

Ein Sprecher seines Büros erklärte am Montagabend, dass Johnson am frühen Dienstagmorgen eine Krisensitzung des Kabinetts leiten werde, auf der ein "bedeutendes Sanktionspaket beschlossen" werden solle, das "sofort" umgesetzt werden soll. Gegen wen diese Sanktionen explizit verhängt werden sollen, teilte der Sprecher nicht mit.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, Putins Schritt untergrabe weiter die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts". Er warf Moskau vor, gegen die auch von ihm unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zu verstoßen.

Die Gebiete Donezk und Luhansk seien Teil der Ukraine, bekräftigte Stoltenberg. Er warf Moskau vor, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstütze. Außerdem versuche es, "einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu schaffen". Im Namen des Verteidigungsbündnisses rief Stoltenberg Russland erneut "nachdrücklich" dazu auf, den "Weg der Diplomatie zu gehen".

Der Separatistenführer Denis Puschilin hat die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als "historischen Moment" bezeichnet. Dieser "wird für immer und ewig als Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Wahrheit in unser Leben eingehen", schrieb der Separatistenchef von Donezk in der Nacht zum Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram.