Außenministerin Baerbock will bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine-Krise zum Thema machen. Über Deutschlands Strategie für die Krise wird weiter viel diskutiert.
Am Montag hatte sich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem Ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba getroffen, am heutigen Dienstag ist sie zu Besuch bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Auch bei den Gesprächen in Moskau dürfte der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zentrales Thema sein.
Baerbock hatten in Kiew betont, sie wolle eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erreichen. Damit soll der aufgeheizte Konflikt mit der Regierung in Moskau auf diplomatischem Weg entschärft werden. Baerbock kündigte an, dieses Ziel sei auch Gegenstand ihres Gesprächs mit Lawrow.
Das russische Außenministerium bezeichnete Deutschland vor dem Besuch der neuen Außenministerin "als einen einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne". Moskau sei aber "enttäuscht" über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen. "Von deutscher Seite wird versucht, Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse in Russland zu nehmen, in den deutschen Medien wird antirussische Propaganda betrieben", hieß es.
- Ukraine-Krise: Baerbock setzt auf Diplomatie
Außenministerin Baerbock macht in Kiew klar: Diplomatie ist in der Ukraine-Krise der "einzig gangbare Weg". Sie will das auf Eis liegende Normandie-Format wiederbeleben.
CDU-Außenpolitiker warnt vor Zugeständnissen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate "allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Allen müsse klar sein, dass die Ukraine nur "ein Anwendungsfall" für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Röttgen betonte, darum komme es jetzt auf Stärke an. "Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen", sagte er dem RND. "Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke."
Gabriel für härtere Gangart
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angemahnt, in Gesprächen mit Russland Stärke zu zeigen. Dem "Tagesspiegel" sagte der Ex-Außenminister: "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt." Russland müsse "den Preis für einen Krieg in Europa kennen".
Russland würde damit die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu dem Pipelineprojekt zerstören. "Denn es war in den Verhandlungen mit Russland immer klar, dass die Integrität und sogar die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine durch Russland nicht infrage gestellt wird. Insofern war es nie ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat."
Waffenlieferung aus Großbritannien
Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien forderte Bundeskanzler Scholz die russische Regierung am Montag mit deutlichen Worten zur Deeskalation auf. Eine militärische Aggression gegen die Ukraine werde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Am Montagabend kündigte Großbritannien an, Waffen in die Ukraine zu schicken. "Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern", erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament.
- "Glaubwürdige Abschreckung" - und Dialog
Die Ukraine-Krise spitzt sich zu. Im ZDF spricht Sicherheitsexperte Ischinger über seine Erwartungen an Baerbocks Besuch in Moskau und die Sprache, die Putin versteht.
