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Baerbock zu Scheinreferenden : "Gegenteil von freien und fairen Wahlen"

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Am Freitag will Kremlchef Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete unterzeichnen. Außenministerin Baerbock verurteilt die vorausgegangenen Scheinreferenden scharf.

Konferenz Berlin Peace Dialogue
Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne), Bundesaußenministerin, eröffnet im Auswärtigen Amt die Konferenz Berlin Peace Dialogue
Quelle: dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe "aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken", kritisierte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt in Berlin.

Aufgrund der Scheinabstimmungen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine soll es ein achtes Sanktionspaket gegen Russland geben.

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Baerbock prangert "Diktatfrieden" an

"Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden", ergänzte Baerbock.

Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten der Ukraine gilt, ist kein Bürger frei oder sicher. Kein Bürger ist geschützt.
Außenministerin Annalena Baerbock

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. "Im Großen Kremlpalast findet um 15 Uhr (14 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax.

Auswärtiges Amt entwirft neue Sicherheitsstrategie

Baerbock sprach sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg in der Ukraine für die Anpassung der zivilen Instrumente zur Krisenprävention aus. Instrumente wie unabhängige Gerichte oder eine effiziente Polizei könnten Gewalt verhindern und seien wesentlicher Bestandteil der internationalen Sicherheitspolitik Deutschlands. Sie würden mehr denn je benötigt, müssten allerdings angepasst werden.

Wenn wir Sicherheit nur in militärischen Begriffen denken, dann werden wir nicht in der Lage sein, langfristig Frieden zu schaffen.
Außenministerin Annalena Baerbock

Der deutsche Ansatz zur Krisenprävention beruhe deshalb auf einem integrierten Sicherheitskonzept: Der Sicherheit des Lebens, der Freiheit und der Lebensgrundlagen. Diese drei Dimensionen der menschlichen Sicherheit würden die Grundlage der künftigen nationalen Sicherheitsstrategie bilden, die das Auswärtige Amt im Auftrag der Bundesregierung entwerfe.

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