Finnland will Nato-Mitgliedschaft beantragen

Jahrzehntelang lehnte eine Mehrheit der Schweden und Finnen einen Beitritt zur Nato ab. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Situation grundlegend verändert - die angekündigten Aufnahmeanträge der beiden Länder markieren eine historische Wende, vor allem in Finnland, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.

In den vergangenen 20 Jahren befürworteten in Umfragen nie mehr als 20 bis 30 Prozent der Finnen und Schweden eine Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis. Jetzt stieg der Anteil in Finnland auf über 75 Prozent, in Schweden auf 50 Prozent. Während des Kalten Krieges blieb Finnland neutral. Auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs blieb Finnland militärisch bündnisfrei.

Schweden verfolgte nach dem Ende der Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts eine Neutralitätspolitik. Nach dem Kalten Krieg wurde diese Neutralitätspolitik zu einer Politik der militärischen Blockfreiheit.

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Auch ohne Mitgliedschaft entwickelten Schweden und Finnland immer engere Beziehungen zur Nato. Beide Länder traten 1994 dem Programm Partnerschaft für den Frieden und 1997 dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei. Die Nato bezeichnet Stockholm und Helsinki als einige der "aktivsten Partner", die sich beispielsweise an den Einsätzen des Bündnisses auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak beteiligten. Die schwedischen und finnischen Streitkräfte nehmen regelmäßig an Manövern mit Nato-Ländern teil.

Lange Zeit war die schwedische Politik der Ansicht, dass das Land zum Schutz seiner Neutralität ein starkes Militär benötigte. Nach dem Kalten Krieg kürzte die Regierung die Verteidigungsausgaben jedoch drastisch und Einsätze bei Friedensmissionen auf der ganzen Welt wurden zur Hauptaufgabe. Flossen 1990 noch 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, waren es 2020 nur noch 1,2 Prozent.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine will die Regierung in Stockholm die Militärausgaben wieder auf zwei Prozent erhöhen. 2010 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, 2017 infolge der russischen Annexion der Krim teilweise wieder eingeführt. Das schwedische Militär verfügt mit seinen verschiedenen Teilstreitkräften über rund 50.000 Soldaten.

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Finnland hat bei der Verteidigung zwar auch gekürzt, unterhält aber immer noch eine weit größere Armee als das bevölkerungsreichere Schweden. Das Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern kann im Fall eines Krieges auf 280.000 Soldaten und weitere 600.000 Reservisten zurückgreifen. Anfang April kündigte Helsinki an, seine Militärausgaben in den nächsten vier Jahren um mehr als zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Für 2022 ist ein Verteidigungshaushalt von 5,1 Milliarden Euro vorgesehen.

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Schweden entsandte zwar Streitkräfte zu internationalen Friedensmissionen, war aber seit über 200 Jahren nicht mehr an einem Krieg beteiligt - zuletzt im schwedisch-norwegischen Krieg 1814. In den beiden Weltkriegen blieb das Land neutral.

Finnland hingegen wurde 1939 von der Sowjetunion überfallen. Die Finnen leisteten erbitterten Widerstand. Am Ende waren sie dennoch gezwungen, in einem Friedensvertrag mit Moskau einen großen Teil der östlichen Region Karelien abzutreten. In einem "Freundschaftsvertrag" von 1948 sicherte Moskau zu, den Nachbarn nicht anzugreifen, solange sich dieser aus der westlichen Verteidigungszusammenarbeit heraushält. Die erzwungene Neutralität des Landes prägte den Begriff der "Finnlandisierung". Der "Freundschaftsvertrag" galt bis 1992.

Quelle: AFP, AP

Der Staat, der dem Bündnis beitreten möchte, muss die Nato schriftlich um die Aufnahme bitten.

Jedes der derzeit 30 Mitgliedsstaaten muss dem Beitritt zustimmen.

Alle Nato-Mitgliedsländer müssen das Beitrittsprotokoll ratifizieren - die Anforderungen dafür sind von Land zu Land verschieden.

Die erfolgreiche Ratifizierung muss den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Das legt der sogenannte Washingtoner Vertrag fest.

Wenn alle Nato-Staaten diese Protokolle unterzeichnet haben, dann lädt der Nato-Generalsekretär das potentielle neue Mitglied offiziell ein, dem Nordatlantikvertrag beizutreten.

Der künftige Bündnispartner hat damit grünes Licht und kann der Nato gemäß seines nationalen Verfahrens beitreten.

Gültig ist die Mitgliedschaft erst, wenn die Beitrittsurkunde beim US-Außenministerium hinterlegt ist.