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Ankündigung der Regierung : Finnland will Nato-Mitgliedschaft beantragen

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Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Niinistö und Regierungschefin Marin mit.

Finnland und Schweden stehen vor dem Beitritt zur Nato.

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Zuerst machte Finnland den Schritt offiziell: Das Land will einen Antrag auf Aufnahme in die Nato stellen. Das sagten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin an diesem Sonntag in einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Helsinki. Die Ankündigung gilt als historisch, da das Nachbarland Russlands jahrzehntelang großen Wert auf seine Neutralität legte.

Ein neues Zeitalter beginnt.
Präsident Sauli Niinistö

Es wurde erwartet, dass das finnische Parlament die Entscheidung in den kommenden Tagen billigt. Ein förmliches Beitrittsgesuch wird dann bei der Nato in Brüssel eingereicht werden, wahrscheinlich in der kommenden Woche. Am frühen Abend sprachen sich dann auch in Schweden die regierenden Sozialdemokraten für einen Beitritt des Landes zur Nato aus.

Infokarte: Nato-Staaten
Schweden und Finnland wollen in die Nato.
Quelle: ZDF

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Historischer Moment"

Deutschland und die meisten anderen Alliierten begrüßen es, dass Finnland und Schweden als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme würde die Nato als Verteidigungs-, aber auch als Wertebündnis stärken, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag nach informellen Beratungen der Nato-Außenminister über den Ukraine-Krieg in Berlin.

Die Nato ist als Bündnis aktueller und wichtiger denn je.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion nur per Videokonferenz an der Abschlusspressekonferenz teilnahm. Der Norweger sage mit Blick auf Finnland und Schweden:

Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, wäre das ein historischer Moment.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Intensive gesellschaftliche Debatte

Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben.

Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

Finnlands Neutralität könnte schon bald Geschichte sein. Sowohl in der Hauptstadt Helsinki als auch in den Grenzregionen befürworten die meisten Finnen einen Nato-Beitritt.

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Putin warnt Länder vor Nato-Beitritt

Der russische Angriffskrieg hatte die Stimmung in der Bevölkerung zuletzt zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze von Russland.

Die Regierung in Moskau hat bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niinistö am Samstag als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Baerbock wies auf die Tradition Finnlands und Schwedens hin und betonte, die Menschen in beiden Ländern dächten jetzt anders:

Jetzt müssen wir Teil der Nato werden, weil Russland uns in die Nato hinein gepusht hat.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Baerbock verspricht Finnland und Schweden schnellen Nato-Beitritt

Deutschland werde beide Länder dabei unterstützen und habe bereits veranlasst, dass eine Ratifizierung möglichst schnell erfolgen werde. Zunächst müssen alle 30 Nato-Staaten dem Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme ratifizieren. Fast alle Mitglieder wollen das, doch die Türkei hat Bedenken

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte in Berlin die Vorbehalte seines Landes, sagte aber auch, dass die Türkei immer für eine "Politik der offenen Tür" stehe. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte:

Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto

Ähnlich äußerte sich auch Stoltenberg: Er zeigte sich optimistisch, dass die türkischen Bedenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt der beiden Länder zu "blockieren", sagte Stoltenberg.

Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Angst vor Hängepartie bis zum Beitritt

Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut Artikel 5 des Nato-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft.

Baerbock betonte, es sei wichtig, dass es in diesem Moment "keine Hängepartie" gebe und der Beitritt beider Länder von allen Nato-Mitgliedern schnell bestätigt werde.

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05.07.2022
von Ariane Güdel
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