Bundesaußenministerin Baerbock nennt den Ukraine-Krieg eine "geopolitische Zäsur" - mit Auswirkungen auf die Sicherheit in ganz Europa. Das wirft Fragen auch für Deutschland auf.
Quelle: EPA
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben. Zum Start der Ausarbeitung einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland sagte die Grünen-Politikerin in Berlin:
Das habe Russlands aggressives Vorgehen deutlich vor Augen geführt.
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Baerbock sieht bei Deutschland eine besondere Verantwortung
Und dies gelte auch besonders angesichts der deutschen Geschichte, betonte Baerbock.
Damit gehe die Verpflichtung einher, "jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind". Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere Deutschland und Europa mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit, sagte die Ministerin. Sie nannte den Ukraine-Krieg eine "geopolitische Zäsur".
Bei der Erarbeitung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie müsse Deutschland deshalb "Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken", betonte Baerbock.
Baerbock: "Leitende Prinzipien noch klarer in praktische Politik umsetzen"
Daher gelte für die künftige Sicherheitsstrategie:
Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.
Als die drei essenziellen Elemente eines neuen Sicherheitsbegriffs nannte Baerbock:
- "Unverletzlichkeit des Lebens", also den Schutz vor Krieg und Gewalt
- "Sicherheit der Freiheit unseres Lebens" in der Demokratie
- "Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens"
Wo Krieg die Lebensgrundlagen auslösche, könne es keine Sicherheit geben, sagte Baerbock.
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Baerbock: Sicherheit in Europa hängt von Bündnisfähigkeit der Nato ab
Der Ukraine-Krieg zeige "einmal mehr, dass die Sicherheit von der Bündnisfähigkeit der Nato abhängt", unterstrich Baerbock. Von Deutschland forderte sie deshalb mehr Verantwortungsübernahme in dem Bündnis.
Für die neue sicherheitspolitische Strategie bedeute das einerseits, dass die "bisherige Stolperdraht-Logik", die durch militärische "Mindestpräsenzen in den baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen" werde, erklärte Baerbock.
Eine langfristige Ausgestaltung der jüngst erfolgten Verstärkung der Nato-Ostflanke sowie auf die neuen Realitäten ausgerichtete militärische Übungen müssten der "Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt", sagte Baerbock. Daraus ergeben sich laut Baerbock für die Zukunft zwei Konsequenzen:
- Verstärkte Nato-Präsenz in den Ländern Südosteuropas
- Weiterhin glaubhafte Abschreckung durch die Nato
Die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie ist im Koalitionsvertrag der "Ampel" verankert. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Baerbock kündigte eine ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Strategie an. Einbezogen werden sollen auch der Bundestag, Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftliche Akteure.
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