Bundestag: Baerbock meldet Sonderzahlungen nach

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hat.

Das bestätigte eine Parteisprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Bundestagsabgeordnete müssen Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten eigentlich nicht im Detail öffentlich machen. Stattdessen werden auf ihren Bundestagsseiten Einkommensstufen genannt.

Eine Parteisprecherin nannte aber auch genaue Zahlen. Demnach meldete Baerbock Ende März insgesamt 25.220,28 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 nach. Die 40-Jährige steht zusammen mit Robert Habeck seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen und ist seit kurzem erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Anders als Habeck sitzt sie auch im Bundestag.

Nach den Regeln der Grünen haben Parteichefs, die auch ein Mandat im Bundestag haben, für den Parteiposten kein monatliches Gehalt. Sie erhalten aber - wie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle - Sonderzahlungen, etwa zu Weihnachten.

Auch in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe wie im Europawahljahr 2019 gebe es solche Zahlungen, zudem im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise, so die Sprecherin. Nach ihren Angaben betrug die Sonderzahlung im November 2018 insgesamt 6.788,60 Euro, im November 2019 waren es 9.295,97 Euro, ein Jahr später 7.635,71 Euro.

Die coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 betrug demnach 1.500 Euro. "Frau Baerbock hat im März 2021 entsprechende Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war", erklärte die Sprecherin. "Frau Baerbock wurde nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert."

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte empört. "Dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen, ist grotesk. Wirklich erklärungsbedürftig ist, dass dies dann auch noch vor dem Bundestag bis zur eigenen Kanzlerkandidatur verschleiert wurde", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warf den Grünen "Scheinheiligkeit und Doppelmoral" vor.