Mitten im Konfliktgebiet in der Ostukraine: Außenministerin Baerbock hat sich an der Frontlinie im umkämpften Donbass über die Lage informiert. Es seien "bedrückende Bilder".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Dienstag in der Ostukraine ein Bild von der Lage in dem umkämpften Gebiet gemacht. "Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben", sagte die Grünen-Politikerin an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatisten-Regionen trennt. Es sei dringend notwendig, "dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen".
Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste ließ sie sich von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die aktuelle militärische Lage im Donbass erklären. Baerbock hielt sich gut 40 Minuten an der Front auf und sprach anschließend von "sehr bedrückenden Bildern" und "sehr bedrückenden Gefühlen".
Tweet von ZDF-Korrerspondent Andreas Kynast
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Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland könne nur diplomatisch gelöst werden, betonte die Ministerin.
Baerbock forderte, dass ein vereinbarter Waffenstillstand eingehalten werden müsse. Die Lage sei "hoch dramatisch".
Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen
In der Region im Südosten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Der vereinbarte Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen. Es gab mehrere Anläufe, dass die Vereinbarung dauerhaft von beiden Seiten akzeptiert wird.
Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.
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Baerbock: OSZE muss ihre Arbeit machen können
Bereits am Montag hatte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba erneut die Unterstützung Deutschlands für die ehemalige Sowjetrepublik unterstrichen.
Auch bei ihrem Besuch bei der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine am Dienstag wiederholte Baerbock, der Konflikt könne nur diplomatisch gelöst werden.
"Die Mission muss ihre Arbeit machen können", betonte die Ministerin und verwies darauf, dass die OSZE mittlerweile nicht nur für Sicherheit sorge, sondern auch vieles tue, damit die Menschen eine Art Alltag haben könnten. Hierfür stellte sie weitere Unterstützung Deutschlands etwa bei der Beschaffung von Drohnen in Aussicht.
Die OSZE hat nach dem Minsker Abkommen seit April 2014 ein Mandat zur Beobachtung der Lage in der ganzen Ukraine. Der Zugang zur Krim wird ihr allerdings von Russland verwehrt. Der Einsatz ist der mit Abstand größte der Organisation und umfasst etwa 700 Beobachter aus 44 Ländern, darunter 43 Deutsche.
Lage an der Grenze weiter ungewiss
Russland hat mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine stationiert. Die Regierung in Moskau weist den Verdacht zurück, sie plane eine Invasion.
Stattdessen verlangt Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Garantie lehnt die transatlantische Allianz ab.
