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Gespräche mit Russland : Baerbock will um "jeden Millimeter" ringen

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Sie bereite sich darauf vor, mit Russlands Außenminister Lawrow über jeden Satz des Minsker Abkommens zu sprechen, so Außenministerin Baerbock.

Annalena Baerbock und Sergei Lawrow am 18.01.2022 in Moskau
Baerbock und Lawrow bei ihrem ersten Treffen in Moskau (Archivbild).
Quelle: dpa

Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mühsame Gespräche mit Russland. "Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen müssen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Sie und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden sich darauf vorbereiten, "über jeden einzelnen Satz" des Minsker Abkommens zu reden.

Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze zu Russland.

Baerbock: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Baerbock verteidigte darüber hinaus ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie halte es nicht für realistisch, mit solchen Lieferungen das militärische Ungleichgewicht umzukehren.
Stattdessen setzt die deutsche Außenministerin auf die Androhung von Sanktionen:

Die stärkste Waffe - wenn man dieses Wort benutzen will - ist, dass wir geschlossen als Nato-Mitglieder, als EU-Staaten, als G7 deutlich machen, dass jede neue Aggression massive Konsequenzen hätte.
Annalena Baerbock, Außenministerin

Russland hat seine Truppen an der ukrainische Grenze aufgestockt. Ex-Nato-General Egon Ramms gibt einen Überblick.

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Baerbock: Swift-Ausschluss nicht schärfstes Schwert

Dabei hält sie Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift für das falsche Mittel. "Die Abkopplung des gesamten Zahlungsverkehrs wäre vielleicht der dickste Knüppel, aber nicht unbedingt das schärfste Schwert", sagte die noch amtierende Grünen-Co-Chefin im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir schauen uns als westliche Staaten sehr genau an, welche intelligenten Wirtschafts- und Finanzsanktionen tatsächlich die russische Wirtschaft und Führung treffen würden und nicht als Bumerang vor allem uns selbst", sagte Baerbock. Darüber bestehe auch Einigkeit mit den USA.

USA und Russland vereinbaren weitere Gespräche

Die USA und Russland hatten sich beim Krisentreffen ihrer Außenminister im Ukraine-Konflikt auf die Fortsetzung ihrer Gespräche geeinigt. Nach dem Treffen am Freitag in Genf wies der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte er.

Sein US-Kollege Antony Blinken kündigte an, seine Regierung werde in der kommenden Woche schriftlich auf Moskaus Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Sowohl Lawrow als auch Blinken sagten, dass es danach weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben solle.

US-Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow sind bei dem Treffen inhaltlich nicht weitergekommen, so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann. Aber der Dialog gehe weiter.

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