Außenministerin Baerbock: "Das Bomben muss aufhören"
Interview
Außenministerin im ZDF-Interview:Baerbock: "Das Bomben muss aufhören"
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Außenministerin Annalena Baerbock unterstreicht im ZDF ihre Kritik am Positionspapier Chinas. Zugleich wird sie nicht müde, gegenüber Moskau zu betonen: "Das Bomben muss aufhören".
Vor einem Jahr hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. In New York bei den Vereinten Nationen stellten sich heute Außenministerin Annalena Baerbock sowie viele weitere Kollegen hinter das angegriffene Land und verurteilten das Vorgehen Russlands. Doch im UN-Sicherheitsrat werden wichtige Entscheidungen immer wieder von Russland oder China blockiert.
Im ZDF heute journal erklärt Annalena Baerbock, warum der Sicherheitsrat trotzdem wichtig für Frieden auf der Welt ist.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Außenministerin Annalena Baerbock ...
... dazu, was der UN-Sicherheitsrat trotz Blockaden Russlands oder Chinas bringt
In den Augen von Außenministerin Annalena Baerbock ist das Engagement im UN-Sicherheitsrat - trotz Blockaden anderer Staaten - keine vergebliche Mühe, sondern mache "sichtbar, wer auf der Welt für Frieden einsteht und wer diesen blockiert".
Baerbock betont: "Gestern haben in der Generalversammlung, wo ja alle Staaten der Welt zusammenkommen, 141 Nationen deutlich gemacht: Sie wollen Frieden. Sie arbeiten jeden Tag - wie wir - für Frieden." Im Sicherheitsrat habe sie daher deutlich an die chinesischen Vertreter appelliert, dass sie als Mitglied des Sicherheitsrates eine Verantwortung trügen.
Man hat nicht nur ein Veto-Recht, alles zu blockieren, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des Sicherheitsrates, für Weltfrieden zu sorgen.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
"Und wenn der jetzt blockiert ist", so Baerbock, "dann ist es umso wichtiger, dass die Weltgemeinschaft - alle anderen Staaten der Welt - jetzt diesen Friedensplan vorgelegt haben".
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Der Krieg im Zeitraffer:
... zu dem sogenannten "Friedensplan" Chinas
Den 12-Punkte-Plan mit Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Krieges sieht die Ministerin skeptisch. China habe die Vorschläge deshalb "Positionspapier" genannt, so Baerbock, da der Text die chinesische Position des letzten Jahres gut zusammenfasse. Es sei wichtig, dass "China noch mal unterstreicht, dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen darf". Dies sei "sehr, sehr wichtig", sagt die Ministerin.
Zugleich macht dieses Positionspapier aber auch deutlich, was man auslässt.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
"Es benennt eben nicht den Angreifer, den Aggressor Russland", so Baerbock. Genauso wenig werde auf das Recht der Selbstverteidigung der Ukraine oder auf die "furchtbaren Kriegsverbrechen" eingegangen. "Und deshalb habe ich hier heute deutlich gemacht, es gibt einen Friedensplan", sagt die Ministerin und verweist auf die UN-Resolution, der gestern 141 Staaten zugestimmt haben. Dieser Friedensplan mache deutlich:
Das Bomben muss aufhören, die Soldaten von russischer Seite müssen zurückgezogen werden.
Annalena Baerbock, Außenministerin
"Russland hat sich vor einem Jahr entschieden, die Friedensordnung Europas zu verlassen", sagt Baerbock. Jeden Tag könne sich Russland für Frieden entscheiden. "Und dafür werben wir weiter, jeden Tag und jede Nacht."
Die Welt ist vor einem Jahr in einer anderen Welt aufgewacht und die Ukrainerinnen und Ukrainer sind in einem Albtraum aufgewacht.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
Die Menschen in der Ukraine hätten sich in Sicherheit bringen oder "im wahrsten Sinne des Wortes selbst verteidigen müssen", so die Außenministerin.
Doch die internationale Hilfe, Sanktionen sowie Waffenlieferungen und humanitäre Hilfen, wie Generatoren-Lieferungen, hätten auch dabei geholfen, weitere Leben zu retten.
Am Morgen des 24. Februars 2022 begann der russische Angriff - ein Rückblick auf ein Jahr Krieg in der Ukraine.24.02.2023 | 3:00 min
Rückblick auf ein Jahr Krieg in der Ukraine:
"Was wäre gewesen, wenn wir einfach unsere Augen zugemacht hätten", habe sie im Sicherheitsrat in Richtung China gefragt. "Dann hätte es noch mehr Butschas, noch mehr Mariupols, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Verschleppung von Kindern gegeben", lautet ihr Fazit.
Wir konnten im letzten Jahr durch unsere intensiven diplomatischen Bemühungen, durch die Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes, weitere schlimme Gräueltaten verhindern.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
Deutschland werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, so Baerbock, bis das Land in Frieden und Freiheit leben könne.
... dazu, ob der Westen denn "wirklich eine empfindliche" Niederlage Russlands will
Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
Die Ukraine solle endlich wieder in Frieden leben dürfen, so Baerbock. Russland müsse anerkennen "was unsere Friedensordnung international ausmacht". Man müsse auch daran erinnern: "Die Ukraine hat in den 90er-Jahren freiwillig ihre Atomwaffen abgegeben, weil sie an Frieden geglaubt hat." Was wäre das für ein Zeichen, würde Russland diesen Krieg nun gewinnen? Baerbock betont weiter:
Das wäre nicht nur das Ende der Ukraine. Es wäre auch das Ende der internationalen Ordnung, wie wir sie jetzt haben und wir wollen unsere internationale Friedensordnung verteidigen.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
Die große Mehrheit der Staaten sehe das genau so, denn der Krieg hätte auf der ganzen Welt "unglaubliche Folgen", erklärt Baerbock. " Wie zum Beispiel diese furchtbare Ernährungskrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg noch so viel weiter verschärft hat."
Das Interview führte ZDF-heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka.
Fragen und Antworten wurden zusammengestellt von Maria Leidinger.
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