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Außenminister zu Ukraine-Krise : Baerbock und Blinken warnen Moskau

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Erster Besuch in Washington und direkt wird der Schulterschluss mit den USA demonstriert: Bei Annalena Baerbocks Treffen mit Antony Blinken gab es vor allem klare Worte an Moskau.

Annalena Baerbock und Antony Blinken am 05.01.2022 in Washington
Annalena Baerbock und Antony Blinken
Quelle: AP

Beim ersten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Washington haben die USA und Deutschland in der Ukraine-Krise Einigkeit gegenüber Russland demonstriert. Vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau in der kommenden Woche sagte die Grünen-Politikerin:

Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet.
Annalena Baerbock

Eine militärische Eskalation hätte "enorme diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen" für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands "eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa".

Ziehen die USA und Europa an einem Strang? Claudia Bates mit einer Einordnung.

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Russland bestreitet Pläne in Ukraine

Am 10. Januar sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten.

Russland bestreitet solche Pläne. Moskau fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung, was einen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis bedeuten würde.

US-Präsident Biden hat dem russischen Präsidenten Putin mit harten Sanktionen gedroht, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Putin warnte vor Maßnahmen der USA.

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Uneinigkeit bei Waffen für Ukraine und Nord Stream 2

Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Sie unterstrich, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch stärker als bislang geplant aufrüsten. Der aktuelle US-Verteidigungshaushalt umfasst 300 Millionen Dollar (rund 265 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine.

Blinken äußerte auch Zweifel daran, ob die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen werde. "Aus unserer Sicht ist es sehr schwer, sich vorzustellen, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie einsatzbereit wird, falls Russland seine Aggression gegen die Ukraine erneuert."

Baerbock sagte, man habe sich darauf verständigt, "dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Maßnahmen ergreifen werden, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder sollte es zu weiteren aggressiven Handlungen kommen".

Die Pipeline Nord Stream 2 wird, so der Plan, bald über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen.

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Schulterschluss zwischen Deutschland und USA

Baerbock und Blinken unterstrichen nach ihrem Treffen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. "Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte die deutsche Außenministerin. Auch die neue Bundesregierung werde "stets die bestmögliche enge Abstimmung" mit den USA suchen.

Diese Partnerschaft ist unverzichtbar.
US-Außenminister Blinken über die Beziehung zu Deutschland

Transatlantische Solidarität sei das wirksamste Werkzeug gegen russische Aggression. Baerbock wollte bei ihrem Besuch in Washington auch mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammenkommen.

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