Die Bundesregierung arbeitet weiter an Waffenlieferungen für die Ukraine, so Außenministerin Baerbock. Währenddessen übt der polnische Außenminister Kritik.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen betont.
Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, "weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Zugleich betonte sie: "Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei."
Sie wisse, wie sehr Polen seit dem russischen Angriffskrieg in der
Ukraine auf Deutschland schaue und "darauf, wie die deutsche Bundesregierung, wie wir handeln und was wir gemeinsam tun, um die
Ukraine zu unterstützen", sagte Baerbock, die mit Blick auf Rau sagte: "Ihr selbst geht mit gutem Beispiel voran." Die Hilfsbereitschaft, mit der sich Polen seit Monaten um Geflüchtete aus der Ukraine kümmere, "finde ich zutiefst beeindruckend".
Rau: Keine Politik auf Basis von Wunschdenken
Rau übte scharfe Kritik an der deutschen Haltung gegenüber Russland in der Vergangenheit und sprach laut Übersetzung des Auswärtigen Amts von einem "Scheitern der deutschen Ostpolitik". Er verwies auf Energieprojekte wie die inzwischen von der Bundesregierung gestoppte Ölpipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee.
Der deutschen Seite sei es darum gegangen, für die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu gewinnen über einen Zugang zu einer preiswerteren Energie. Polen habe "mehrmals davor gewarnt, die Politik gegenüber Russland auf der Basis von Wunschdenken durchzuführen", kritisierte Rau. Dass die Warnungen von Deutschland nicht berücksichtigt worden seien, habe Polen tief ernüchtert.
Rau erinnerte daran, dass Deutschland 2008 die Nato-Erweiterung durch die Ukraine blockiert hatte. Zugleich rief er die Bundesregierung auf, eine führende Rolle beim Aufbau eines Sicherheits- und Verteidigungssystems in Europa zu übernehmen. Deutschland habe hier eine besondere Verantwortung. Das Sicherheitssystem müsse darauf ausgerichtet sein, Russland zu stoppen und die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Zugleich forderte Rau von der Bundesregierung, den ukrainischen Antrag auf einen Kandidatenstatus als EU-Mitglied zu unterstützen. Dazu gebe es keine Alternative, weil Deutschland sonst massiv an Glaubwürdigkeit verlieren werde.
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