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Für Russen mit Schengen-Visum : Vier EU-Länder begrenzen Einreise für Russen

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Estland, Lettland, Litauen und Polen schränken die Einreise für Russen mit Schengen-Visum weiter ein. Andere Länder sollten ihnen folgen, findet Estlands Regierungschefin.

. (zu dpa: "«Europa zu besuchen ist ein Privileg» - Einreiseverbot für Russen?") Foto: picture alliance / dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Russischer Pass (Archivfoto) - das Baltikum sowie Polen schränken die Einreise für Russen weiter ein.
Quelle: dpa

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen beschränken die Einreise für Menschen aus Russland weiter. Sie werden von Montag an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlandes mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen geschlossen halten.

Entsprechende Regeln treten in den vier EU- und Nato-Ländern simultan in Kraft. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten sowie aus humanitären Gründen. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen.

Wegen des Kriegsgeschehens in der Ukraine haben Lettland und Estland die Vergabe von Visa an russische Bürger eingeschränkt. Die EU-Kommission lehnt ein solches Reiseverbot ab.

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Wer gehört zum Schengen-Raum?

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die Regierungen der baltischen Staaten und Polens die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, über die Grenzen der vier Länder in den Schengen-Raum einzureisen.

Dies ist künftig nicht mehr möglich: Allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visum wird nun die Einreise verweigert - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.

Estlands Regierungschefin fordert Solidarität

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas rief andere Länder erneut auf, sich dem innerhalb der EU umstrittenen Einreiseverbot anzuschließen. "Wir sollten alle Werkzeuge in der Werkzeugkiste nutzen, um Russland dazu zu bringen, diesen Krieg zu beenden", sagte sie am Samstag.

"Nur 30 Prozent der russischen Bürger haben internationale Pässe und sie stammen aus der russischen Elite. Das bedeutet, sie haben auch die Möglichkeit, den Kreml zu anderen Entscheidungen zu drängen, wenn sie fühlen, dass dieser Krieg ihren Alltag beeinflusst."

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