Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley warnt vor einem überstürzten EU-Beitritt der Ukraine. Anforderungen dürften nicht zu locker ausgelegt werden.
Quelle: dpa
Nach der Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, warnt die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley vor Abstrichen bei den Aufnahmekriterien. "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Das sehe man derzeit am Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle. "Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden."
Barley: EU-Kandidatenstatus wäre Signal an Moskau
Mit einer Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine komme man dem Land angesichts des russischen Angriffskriegs richtigerweise entgegen.
Die damit verbundenen Anforderungen dürften aber nicht zu locker ausgelegt werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig, die teils schon seit Jahren darauf warteten, dass ihre Verfahren vorangingen. "Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig", betonte die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin.
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Barley begrüßt EU-Beitritt der Ukraine
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Freitag empfohlen, die Ukraine zusammen mit dem Nachbarland Moldau als Beitrittskandidaten zu akzeptieren. Bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber beraten.
Es möge "unterschiedliche Meinungen über den Zeithorizont" geben, aber "beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig".
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