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Brexit: "Keine wesentlichen Fortschritte"

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Verhandlungen über Beziehungen - Brexit: "Keine wesentlichen Fortschritte"

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Es geht einfach nicht voran bei den Nach-Brexit-Verhandlungen: Auch die vierte Runde zwischen Großbritannien und der EU über die künftigen Beziehungen bringt keinen Durchbruch.

Vierte Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit: Bislang gab es kaum Fortschritte.

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Auch die wichtige vierte Verhandlungsrunde nach dem Brexit über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien hat keinen Durchbruch gebracht. Das teilte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag mit.

Es gab in dieser Woche keine wesentlichen Fortschritte.
Michel Barnier, EU-Unterhändler

Und er fügte hinzu: "Wir können nicht ewig so weitermachen."

Verhandlungen coronabedingt schwierig

"Der Fortschritt bleibt begrenzt", teilte auch der britische Chefunterhändler David Frost mit. Trotzdem sollten die Gespräche fortgesetzt werden. Um voranzukommen, müssten die Verhandlungen "intensiviert und beschleunigt" werden. Zu den Gesprächen per Videokonferenz sagte er:

Wir nähern uns den Grenzen dessen, was durch das Format förmlicher Runden aus der Ferne erreicht werden kann.
David Frost, britischer Chefunterhändler

Barnier schlug dennoch eine weitere Verhandlungsrunde Ende Juni vor, in der man sich intensiv mit den wichtigsten Streitpunkten befassen solle.

Dazu zählt unter anderem die Forderung der EU, dass Großbritannien im Gegenzug für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt auch weiter die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherstandards der EU akzeptiert. Das lehnt London aber kategorisch ab. Frost sprach jüngst von einem "ziemlich minderwertigen Handelsabkommen", dass die EU anbiete. Auch Fisch ist ein wichtiges Thema: Die EU macht das Abkommen von einem Zugang zu den britischen Fischgründen abhängig. Für die Brexit-Hardliner in Großbritannien hat die Frage aber hohen Symbolwert.

Bei den Verhandlungen für ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist die Fischerei ein wichtiges Thema - weniger wegen der wirtschaftlichen Bedeutung, sondern mehr weil das Thema für Großbritannien hohe Symbolkraft hat.

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Ohne Abkommen droht harter wirtschaftlicher Bruch

Verhandelt wird über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020. Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen, ist aber vorerst noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Gelänge in der Frist kein Vertrag, träten Zölle und andere Handelsschranken in Kraft.

Beide Seiten hatten sich eigentlich vorgenommen, bereits jetzt greifbare Zwischenergebnisse zu erzielen. Bei einem Spitzentreffen soll noch im Juni eine erste Bilanz der Gespräche gezogen und über eine etwaige Verlängerung der Übergangsphase entschieden werden. Die lehnt Premier Boris Johnson bislang allerdings ab.

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