Das Recht auf Abtreibung stand auch am letzten Tag der Anhörung von Richterin Barrett im Fokus. Die Kandidatin für das oberste US-Gericht wich strittigen Fragen aber erneut aus.
Quelle: Epa
Die für das oberste Gericht der USA nominierte Bundesrichterin Amy Coney Barrett hat bei ihrer Bestätigungsanhörung vor dem US-Senat erneut konkrete Antworten auf brisante Themen vermieden. Fragen zum Recht auf Abtreibung und zum Klimawandel wich sie aus.
Trump: "Amy schlägt sich unglaublich gut"
US-Präsident Donald Trump hatte die konservative Katholikin Barrett als Nachfolgerin für die jüngst gestorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg vorgeschlagen. Das Bestätigungsverfahren im US-Senat verläuft im Schnelltempo: Die in der Kongresskammer die Mehrheit haltenden Republikaner wollen die Personalie noch vor der Wahl am 3. November durchsetzen.
Trump schien erfreut über den bisherigen Verlauf der Befragung. Zu Reportern sagte er:
Mit Barrett würden die konservativen Richter am Supreme Court ihre Mehrheit festigen. Die Demokraten fürchten, dass das Gericht so auf Jahre hinaus weiter nach rechts rückt. In Gefahr sehen sie unter anderem das 1973 bestätigte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch.
Im Senat findet die Anhörung der Juristin vor dem Justizausschuss statt. Präsident Trump möchte sie in den Supreme Court befördern, die Demokraten wollen dies verhindern.
Barrett: Roe v. Wade kein "Super-Präzedenzfall"
Barrett selbst hat mehrfach eine Aussage dazu verweigert, wie sie über das Abtreibungsrecht urteilen würde. Sie sagte, das Grundsatzurteil von 1973 zu diesem Thema, Roe v. Wade, sei kein unumstößlicher "Super-Präzedenzfall" - es sei nicht "universell akzeptiert".
Weiter gab Barrett zu, 2006 eine Erklärung unterschrieben zu haben, in der sie "das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" unterstützte. In der damaligen von ihr mit unterzeichneten Anzeige hatte sie das "barbarische Vermächtnis von 'Roe vs. Wade'" angeprangert.
Welche Macht hat der Supreme Court in den USA? Neun Richter*innen haben das letzte Wort bei Grundsatzfragen.
Ausweichende Antworten bei Fragen zu Trump
Auch bei anderen brisanten Themen antwortete Barrett ausweichend, etwa, ob Trump die US-Wahl verschieben könne oder ob sie sich bei Klagen zur Anfechtung des Wahlergebnisses wegen Befangenheit zurückziehen würde. Sie antwortete:
Sie wurde auch mit der Frage konfrontiert, ob ein Präsident sich selbst begnadigen könne. Ihre Gedanken dazu teilte Barrett nicht mit, stimmte aber dem Fragesteller, dem Demokratischen Senator Patrick Leahy, zu, dass niemand über dem Gesetz stehe. In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu Trumps Steuerzahlungen, seinen Geschäften und Partnern.
Kein Statement zum Klimawandel
Die demokratische Senatorin und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris stellte Barrett eine Reihe von Fragen zum Thema Medizin und Wissenschaft, unter anderem zum Coronavirus, zu den Gefahren durch Rauchen und zum Klimawandel.
Barrett antwortete, dass die das Coronavirus durchaus für ansteckend und Rauchen für krebserregend halte. Der Klimawandel jedoch sei eine sehr umstrittene ordnungspolitische Angelegenheit, so Barrett. Zu dem Thema wolle sie sich nicht äußern.