Bas nach "Reichsbürger"-Razzia: Bundestagssicherheit stärken

    Nach "Reichsbürger"-Razzia:Bas: Bundestags-Regeln verschärfen

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    Zu den Plänen des aufgeflogenen "Reichsbürger"-Netzwerks gehörte ein Sturm auf den Bundestag. Wie sicher ist das deutsche Parlament? Die Bundestagspräsidentin Bas ist optimistisch.

    Bärbel Bas (SPD) bei der Generaldebatte im Bundestag am 07.09.2022 in Berlin
    Bärbel Bas (SPD) bei der Generaldebatte im Bundestag in Berlin
    Quelle: dpa

    Nach der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu rechnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas damit, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Parlament strenger werden. "Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich gehe schon davon aus, dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden", sagte die SPD-Politikerin. Zugleich betonte sie, die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter sei gegeben.

    Hier muss sich niemand Sorgen machen. Die Sicherheit des Hauses war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Darauf lege ich Wert.

    Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin

    Unterdessen kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein striktes Vorgehen gegen staatsfeindliche Bestrebungen an. "Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen", sagte Faeser der "Welt am Sonntag". Deshalb sei sie sich sicher:

    Wir werden noch mehr finden.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Der AfD wirft Faeser "geistige Nähe" zum Reichsbürger-Milieu vor. Diese Nähe werde vor allem daran deutlich, "wie die AfD versucht, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts ins Lächerliche zu ziehen", sagte Faeser. Sie würde es "nicht überraschen, wenn die Ermittlungen weitere Querverbindungen zutage fördern", erklärte sie weiter.

    Nach Reichsbürger-Razzia
    :Wie gefährlich ist die AfD?

    Zu den mutmaßlichen Terroristen gehört eine AfD-Politikerin. Die Partei gibt sich ungewohnt schmallippig und lotet aus, wie glaubwürdig man sich absetzen kann - aus gutem Grund.
    von Nicole Diekmann
    Birgit Malsack-Winkemann (AfD), aufgenommen am 08.12.2020 in Berlin
    Vor wenigen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Razzia 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Festgenommen wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

    "Reichsbürger" wollten in Bundestag eindringen

    Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
    Faeser kündigte auch Anstrengungen für ein schärferes Waffenrecht an. "Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen, dafür will ich das Waffenrecht ändern", sagte Faeser. Lägen Erkenntnisse vor, dass "jemand psychisch krank und gefährlich ist", dürfe der Betroffene "keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden."

    94 legale Waffen bei Beschuldigten

    Im Jahr 2021 sei bei mindestens 1.050 "Reichsbürgern" das Waffenrecht entzogen worden. Etwa 500 Personen verfügten nach wie vor über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Aktuelle Zahlen zu 2022 gibt es noch nicht. Bei den 54 Beschuldigten im aktuellen Fall seien mindestens zehn illegale Schusswaffen beschlagnahmt worden.
    Zudem seien ihnen 94 legale Waffen zugeordnet. Einer der Beschuldigten sei ein gewerblicher Waffenhändler, der 20 privat und 43 mutmaßlich gewerbliche Waffen besaß, wie das ZDF aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums erfuhr.
    Laut Bundestagspräsidentin Bas habe keine unmittelbare Gefahr für den Bundestag bestanden.

    Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich.

    Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin

    "Wir haben ja schon nach den Vorfällen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes im August 2020 die Maßnahmen verschärft. Seitdem sind sie kontinuierlich angepasst worden."
    Bas sagte, derzeit liefen Gespräche bei den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Diese hätten verschiedene Maßnahmen diskutiert, über die direkt am Anfang des kommenden Jahres entschieden werden solle.

    Strikte Regeln im Parlament

    Es gebe jetzt zum Beispiel mehr Polizeipräsenz auf den Gängen des Hauses. Frühere Abgeordnete, die einen sogenannten Ehemaligen-Ausweis hätten, müssten jetzt wie andere Gäste auch durch die Sicherheitsschleuse gehen, um die Gebäude des Bundestages zu betreten. "Wir haben auch die Regeln für Gäste der Abgeordneten verschärft. Auch diese müssen angemeldet werden und werden überprüft. Und auch sie müssen durch die Sicherheitsschleuse gehen."
    Gäste ganz auszuschließen, lehnt die Bundestagspräsidentin ab. "Meine Botschaft ist: Der Deutsche Bundestag muss ein offenes Haus bleiben. Ich lege Wert darauf, dass Besucherinnen und Besucher den Bundestag weiterhin als Herzkammer unserer offenen Demokratie erleben können. Deshalb sind die Menschen uns auch weiterhin herzlich willkommen." Der direkte Austausch zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sei "ein hohes Gut".
    Die AfD bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der bundesweiten Razzia gegen „Reichsbürger“. Alice Weidel bezeichnete die mutmaßlichen Umsturzpläne als "Rollator-Putsch".14.12.2022 | 1:37 min
    Dass die AfD die Umsturzpläne als "Rollator-Putsch" herunterspielt, kritisiert die SPD-Politikerin. "Ich glaube, hier liegt eine Gefahr vor, die wir sehr ernst nehmen müssen. Inwieweit die Gruppe in der Lage gewesen wäre, ihren Plan umzusetzen, das ist eine andere Frage. Aber ich will das nicht verniedlichen." 
    Quelle: AFP, dpa

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