Sie sind hier:

Wegen Antidiskriminierungsgesetz - Keine bayerischen Polizisten mehr in Berlin?

Datum:

Bayern will wegen des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin keine Polizisten mehr in die Hauptstadt schicken. Verändert das Gesetz die Sicherheitsarchitektur der ganzen Republik?

Polizisten in Berlin bei einer Kundgebung zum 1. Mai
Polizisten in Berlin bei einer Kundgebung zum 1. Mai (Archivbild)
Quelle: dpa

Ohne eine juristische Klarstellung will Bayern wegen des Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz, kurz LADG, keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt schicken. "Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken, Hintergrund ist ebenfalls dass umstrittene Antidiskriminierungsgesetz.

Kritiker: Gesetz bringt neue Haftungsrisiken für Polizei

Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. In dem Entwurf heißt es, dass "auch polizei- und ordnungsbehördliches Handeln" vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werde.

Kritiker interpretieren das Gesetz so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe. "Das muss von Berlin nun klar dargelegt und ausgearbeitet werden. Denn Bayern ist nicht das einzige Land, das da massive Bedenken hat", sagte Hermann. Es sei wichtig, dass das Thema bei der am Mittwoch in Erfurt startenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf der Tagesordnung stehe.

Innensenator: Minister haben Gesetz gar nicht gelesen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) reagierte mit Unverständnis auf Kritik aus anderen Bundesländern. "Wer lesen kann, ist im Vorteil", sagte Geisel am Montag. Einige Innenminister hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen.

Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprüche nach LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit sind.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Geisel sagte weiter: "Ich habe jetzt den Ministern aus den anderen Ländern das Gesetz geschickt. Ich habe einen Brief an Herrn Seehofer geschickt, in dem das erläutert ist. Und ich werde das natürlich auch nochmal auf der Innenministerkonferenz darstellen." Man müsse diese Kritik aus anderen Ländern eben auch immer einordnen: "Im Vorfeld der Innenministerkonferenz gibt es eben immer etwas politische Folklore."

Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration in Hamburg zurückzudrängen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus.

Deutsche Polizei - Strategien gegen Rassismus bei der Polizei 

Wie viel Rassismus gibt es bei der Polizei? Das zu erfassen, ist nicht ganz einfach. Fragen an die Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz.

von Julia Klaus

Gegenseitige Hilfe hat lange Tradition

Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition in Deutschland und ist gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften oder über längere Zeiträume unverzichtbar. So helfen etwa jedes Jahr Polizisten aus allen Ländern in Berlin bei den Einsatzlagen rund um den 1. Mai. Mehrere bayerische Hundertschaften sind so meist jedes Jahr in der Hauptstadt im Einsatz.

Im Gegenzug erhält etwa Bayern etwa jedes Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz Hilfe aus anderen Ländern. Auch der G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 wäre nur mit bayerischen Polizisten nicht möglich gewesen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.