Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Katastrophenfall für den Freistaat ausgerufen. Was bedeutet diese Maßnahme für die Bürger? Ein Überblick.
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Wegen der rapiden Ausbreitung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Katastrophenfall ausgerufen. Diese Maßnahme soll dabei helfen, das Krisenmanagement zu bündeln. Ausgangssperren seien "derzeit nicht geplant", sagte der CSU-Chef.
Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Coronakrise werde der Freistaat Bayern bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereitstellen. "Wir lassen niemanden allein", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, werde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt.
Bayern sperrt Sport- und Spielplätze
Der Freistaat weitet die Beschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus weiter aus. Auch Sportplätze und Spielplätze sollen gesperrt werden. Ab Dienstag werden Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen, ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind. Ausgangssperren soll es in Bayern zunächst nicht geben. "Das ist derzeit nicht geplant", sagte Söder. Er appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle.
Um die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für bestimmte Geschäfte aus: Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und einige weitere Geschäfte dürfen unter der Woche nun bis 22.00 Uhr öffnen und auch sonntags geöffnet haben. Speiselokale sollen zudem nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr öffnen dürfen. In Innenbereichen soll es Mindestabstände zwischen den Gästen geben.
Ähnliche Regeln gelten bereits in Berlin
Ab Dienstag wird das öffentliche Leben in Bayern noch einmal massiv eingeschränkt. Zunächst sollen dann alle Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen werden. Am Mittwoch müssen nicht für die Grundversorgung nötige Geschäfte sowie Restaurants schließen. Das bestätigte Söder am Sonntagabend. Ähnliche Beschränkungen gibt es bereits in Berlin.
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Trotz der Ausbreitung des neuartigen Virus sollen aber weiter alle Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogeriemärkte, Banken und Tankstellen in Bayern geöffnet bleiben. Bei der Lebensmittelversorgung werde man sogar noch weitere Einkaufsmöglichkeiten schaffen, die über das bisherige Ladenschlussgesetz hinausgingen, sagte Söder.
Die Regeln sollen für 14 Tage gelten
Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls sind in erster Linie organisatorische Fragen verbunden. Diese seien notwendig, damit das Land im Kampf gegen das Coronavirus entsprechende Maßnahmen ergreifen könne. Der Katastrophenfall soll zunächst für 14 Tage gelten.
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Neben der Schließung aller nicht systemrelevanten Geschäfte soll auch die Bundeswehr mit ihren Krankenhäusern in die Krisenpläne einbezogen werden. Das Gesundheitsministerium soll - so berichteten die "Nürnberger Nachrichten" - zudem sämtliche Beatmungsgeräte im Land erfassen und ein Notfallkonzept entwickeln, wie sich temporäre Krankenhäuser einrichten lassen. Falls die Zahl der Erkrankten drastisch steigt, sollen diese in Messe-, Sport- und Konzerthallen entstehen.