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Treffen für die Klimawende : Habeck und Söder: Bayerns Windkraftproblem

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Wegen der Abstandsregel werden in Bayern kaum noch neue Windräder gebaut. Es ist der zentrale Konflikt, wenn sich Klimaschutzminister Habeck und Ministerpräsident Söder treffen.

Windräder auf Feld im Sonnenuntergang
Im Jahr 2021 gingen bis Ende September gerade mal acht neue Windkraftanlagen ans Netz.
Quelle: dpa/zentralbild/pleul, patrick

Bürgermeister Erwin Karg ist stolz auf seinen kleinen Beitrag zur Energiewende. Vier Windräder hat die bayerische Gemeinde Fuchstal gebaut - in Eigenregie. "Es kann nicht sein, dass von irgendwoher ein Investor kommt und die Windräder bei uns baut", sagt Karg. "Die bauen wir selbst, zusammen mit unseren Bürgern. Und die Wertschöpfung bleibt im Ort." In Fuchstal konnten sich die Bürger finanziell am Windpark beteiligen - sie profitieren seither von satten Renditen, 2019 waren es 19 Prozent.

Jetzt plant Karg drei weitere Anlagen. Bürger, die investieren wollen, stehen Schlange.

Momentan haben wir 600 Anfragen zur Beteiligung an den neuen Anlagen.
Erwin Karg, Bürgermeister von Fuchstal

Fuchstal ist eine Gemeinde in Windkraft-Stimmung, das ist selten geworden in Bayern.

10-H-Regel bremst Windkraft in Bayern aus

Ein Grund: Seit 2014 gilt im Freistaat die 10-H-Regel. Das bedeutet, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss, bei 200 Metern Rotorhöhe also zwei Kilometer. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.

Um steigende Energiekosten zu begrenzen, sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Lösung im stärkeren Ausbau der Windkraft in Deutschland und bei Anreizen für private Solarstrom-Anlagenbetreiber, den erzeugten Strom "selbst zu nutzen".

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Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Vorschrift einst eingeführt, um eine "Verspargelung" der bayerischen Landschaft zu verhindern. Es hatte damals viel Bürgerprotest gegen Windräder gegeben.

De facto hat die Regelung die Windkraft in Bayern beinahe komplett ausgebremst. Während die Zahl neuer Windräder in Bayern bis 2014 stetig anwuchs - damals waren es 160 neue Anlagen im Jahr -, ging der Windkraft ab 2015 die Puste aus. Seit 2018 sind jährlich nur Anlagen im einstelligen Bereich gebaut worden. Im vergangenen Jahr gingen bis 30. September gerade einmal acht Anlagen ans Netz.

Die in Bayern geltende 10H-Regelung macht den Bau von Windkraftanlagen im Freistaat vielerorts unmöglich. Obwohl sich die Söder-Regierung betont klimafreundlich gibt, fallen Planungen für Windräder meistens durch. Das sorgt für immer mehr Protest.

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Streit zwischen Berlin und Bayern

Bayerns Problem mit der Windkraft - es dürfte der zentrale Konflikt sein, wenn sich Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag treffen. Schon vergangene Woche hatte Habeck die 10-H-Regel massiv kritisiert:

Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben.
Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Reaktion aus München ließ nicht lange auf sich warten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte zur Deutsche Presseagentur:

An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Landesregierung unter Druck

Doch die Kritik kommt nicht nur von Habeck. Die bayerische Staatsregierung gerät in diesen Tagen von vielen Seiten unter Druck. In seltener Einigkeit kämpfen die bayerische Wirtschaft und Naturschützer gegen den bayerischen Weg. "Wir müssen leider feststellen, dass die 10-H-Regelung ein Fehlschlag war, also brauchen wir sie auch nicht mehr", sagte etwa Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Klimawandel: Ein farbiges Balkendiagramm vor dunklen, tristen Wolken. Die Balken sind entsprechend der Abweichung der Temperatur vom Mittelwert von 1881 bis 1910 eingefärbt.
Grafiken

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Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) sieht das ähnlich: "Den Ausbau der Windenergie in Bayern verhindert nicht der Artenschutz, sondern allein die 10-H-Regel", sagte der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer.

Zurück in Fuchstal: Auch Bürgermeister Karg hält wenig von der strengen bayerischen Abstandregel. "Wenn wir die 10-H-Regel nicht abschaffen, werden wir die Klimaziele nicht erreichen", sagt er.

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