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BDI besorgt um deutsch-chinesische Geschäfte

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Vor EU-China-Videogipfel - BDI besorgt um deutsch-chinesische Geschäfte

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Laut BDI-Präsident Kempf belasten Verstöße gegen die Menschenrechte die Geschäftsbeziehungen mit China. Ein Treffen der EU-Spitzen mit Xi Jinping solle das heute thematisieren.

Vermummte Polizisten in Hongong fixieren Demonstranten auf dem Boden.
Polizisten in Hongong nehmen Demonstranten fest.
Quelle: reuters

Der Ton der deutschen Industrie gegenüber China verschärft sich kurz vor einem Treffen von EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Streitpunkt ist der Umgang Pekings mit Menschen- und Bürgerrechten.

Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen

Der chinesischen Regierung müsse klar sein, "dass die Art und Weise, wie politische und gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden, stets Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen hat", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der "Welt".

Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong belastet die Beziehungen.
BDI-Präsident Dieter Kempf

Grundrechte sind unverhandelbares Gut

Die Grund- und Menschenrechte seien für die deutsche Industrie selbstverständlich ein globales und unverhandelbares Gut, betonte der BDI-Präsident.

Chinas Außenminister Wang Yi ist auf Europa-Reise, verbittet sich dabei Einmischungen in "innerchinesische Angelegenheiten". Bei seinem Treffen mit Außenminister Maas, der Menschenrechtsfragen anspricht, vertritt Wang Yi eine harte Linie mit Drohungen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Spitzen wollen am Montag in einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping einen Zeitplan für den Abschluss des geplanten Investitionsabkommens vereinbaren. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Diskussion auch über die Corona-Krise

Weitere Themen sind die Corona-Pandemie, der Klimawandel, Wirtschafts- und Handelsfragen sowie die Lage in Hongkong. Auf EU-Seite nehmen auch Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell teil.

Indes betonte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, chinesische Firmen dürften nicht vom Geld aus dem europäischen Wiederaufbaufonds profitieren. Der EVP-Franktionschef im Europaparlament sagte der "Süddeutschen Zeitung":

Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noch indirekt chinesischen staatlichen Unternehmen, Projekten oder Technologien zugutekommen.
Manfred Weber

Die EU-Kommission müsse die Vergabe der vielen Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie so regeln, dass diese nur in heimische Projekte fließen.

Neben einem "Invest in Europe"-Prinzip müsse es auch ein Moratorium für chinesische Übernahmen in Europa geben. Damit müssten strategisch wichtige Firmen in den 27 EU-Staaten geschützt werden, die in Folge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten seien.

China ist die aufstrebende Großmacht des 21. Jahrhunderts. Wann wird das "Reich der Mitte" die USA überrunden, mit welchen Chancen und Risiken für die Welt, für Europa?

Beitragslänge:
43 min
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