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Ausreise kaum mehr möglich : Belarus verschärft Ausreisebeschränkungen

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Belarus zu verlassen wird für Belarussinnen und Belarussen noch schwieriger. Neue Regeln erschweren die Ausreise auf dem Landweg. Viele Flugverbindungen sind ebenfalls eingestellt.

26.05.2021, Minsk: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, steht an einem Rednerpult und hat seine linke Hand darauf gestützt.
In Sorge, dass sein Volk davonläuft: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus (Archiv).
Quelle: dpa

Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie der belarussische Grenzschutz am Dienstag über den Onlinedienst Telegram mitteilte. Auch der deutsche Auslandssender "Deutsche Welle" hatte am Montag über eine entsprechende Ankündigung berichtet.

Flugverbindungen nach Protassewitsch-Vorfall ausgesetzt

Ausreisen mit dem Flugzeug bleiben zwar generell erlaubt. Allerdings sind die Flugziele seit Kurzem stark begrenzt, da die EU als Reaktion auf die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften verhängt hat.

Der Journalist und seine Partnerin waren festgenommen worden, nachdem ihr Ryanair-Flug auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in der belarussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden war.

Opposition spricht von Verfassungsbruch

Die belarussische Opposition prangerte die jetzt verhängten Ausreiserestriktionen als "absoluten Gesetzesbruch" an. Die Verfassung des Landes nenne keine Bedingungen für die Ausreise auf dem Landweg, schrieb Waleri Kowalewski, der außenpolitische Berater von Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja, im Onlinedienst Twitter. Tichanowskaja lebt im Exil in Litauen.

Mehrere führende Oppositionelle waren in den vergangenen Monaten angesichts des rigorosen Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker ins Ausland geflüchtet, einige davon heimlich auf dem Landweg.

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Hunderte politische Gefangene in Belarus

Bereits im Dezember hatte die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko die Ausreise der Bürger erschwert, wofür sie als Begründung die Corona-Pandemie anführte. Seither ist es nicht erlaubt, das Staatsgebiet auf dem Landweg mehr als ein Mal in einem Zeitraum von sechs Monaten zu verlassen.

Nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im August hatte es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko niederschlagen ließ. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna sind derzeit 449 politische Gefangene in Belarus in Haft.

Belarus, Minsk, Stsiapan Latypau

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