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Belarussischer Oppositioneller : 14 Jahre Haft für Babariko

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Der belarussische Manager Babariko galt als der aussichtsreichste Oppositionsvertreter. Nun hat ihn ein Gericht in Minsk zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme ist der prominente Oppositionelle Viktor Babariko in Belarus zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden. Der oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Minsk verurteilte den 57-Jährigen am Dienstag wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung. Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Er galt im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl als der aussichtsreichste Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko, wurde jedoch verhaftet. Sein Prozess steht international als politische Inszenierung in der Kritik, um ihn mundtot zu machen.

Vorwürfe: Geldwäsche, Bestechung, Steuerhinterziehung

Der frühere Bankier gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik. Er wurde am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgazprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babariko soll mit Kollegen der Bank laut Lukaschenkos Behörden eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich bereichert haben. Mitangeklagte räumten in dem als Inszenierung kritisierten Prozess die angeblichen Taten ein. Babariko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.

Babarikos Partei mit proeuropäischen Kurs

Auch Babarikos Sohn sitzt weiter im Gefängnis und seine Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart lange als Kulturmanagerin tätig gewesen war. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste (Gemeinsam) einen proeuropäischen Kurs in Belarus einschlagen.

Um eine Nachfolge für den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko hatte sich auch der populäre Blogger Sergej Tichanowski beworben, der ebenfalls im Gefängnis sitzt. Seine Frau Swetlana Tichanowskaja erklärte nach der Inhaftierung von Lukaschenkos Gegnern selbst ihre Kandidatur. Sie gewann die Wahl nach Überzeugung der Opposition, wurde allerdings dazu gezwungen, das Land zu verlassen.

"In uns brennt das Feuer, für Veränderungen zu kämpfen" - Oppositionsführerin Tichanowskaja sprach im ZDF über die politische Krise in Belarus:

Wie viel Kraft hat die Opposition in Belarus noch? Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht mit Claus Kleber über die erzwungene Ryanair-Landung, den Fall Protasewitsch – und die Folgen für das Land.

Beitragslänge:
8 min
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Zehntausende Menschen bei Protesten festgenommen

Nach der Präsidentenwahl am 9. August kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt.

Der international weitgehend isolierte Lukaschenko hält sich vor allem wegen der finanziellen und politischen Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht. Russland sieht Belarus als seinen Bruderstaat und als Einflussgebiet in der Konfrontation mit der EU und den USA.

In Minsk protestieren Tausende gegen Präsident Lukaschenko und wehen dabei Weiß-Rot-Weiße Flaggen.

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