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Erster Jahrestag der Proteste : Belarussische Opposition will weiter kämpfen

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Nach der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August 2020 hatten Hunderttausende Neuwahlen gefordert. Doch Präsident Lukaschenko ist noch im Amt. Die Opposition gibt nicht auf.

Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus und den darauffolgenden Massenprotesten will die Demokratiebewegung des Landes weiter gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kämpfen. "Vor einem Jahr am 9. August hat Belarus eine Wahl getroffen", sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in einer Videobotschaft. "Auch ich habe diese Wahl getroffen. Und ich bin bereit, dafür Verantwortung zu tragen", sagte die 38-Jährige, die viele als wahre Siegerin der Abstimmung sehen.

Die im Exil in der EU lebende 38-Jährige beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl für sich. Dagegen hatte sich Lukaschenko nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Serie den Sieg zusprechen lassen - und zwar mit 80,1 Prozent der Stimmen.

Die Opposition hat seitdem viele Enttäuschungen und Niederlagen einstecken müssen. Gegen die Massenproteste, denen sich in den Monaten nach der Wahl teils Hunderttausende Menschen anschlossen, gingen die autoritären belarussischen Behörden so brutal vor, dass sich nun fast niemand mehr auf die Straße traut. Die weiß-rot-weißen Fahnen des Widerstands sind etwa in Minsk weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden.

Maas: Belarus in "Geiselhaft" Lukaschenkos

Bundesaußenminister Heiko Maas sicherte der Demokratiebewegung in Belarus weitere Hilfe im Widerstand gegen Lukaschenko zu. Ein ganzes Land sei in der "Geiselhaft" des Mannes, sagte der SPD-Politiker einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge am Sonntag. Er sprach mit Blick auf den Jahrestag von einem "Wendepunkt der belarussischen Geschichte".

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Angesichts der zunehmenden Repressionen in Belarus hatte die EU mit zusätzlichen Sanktionen gegen Lukaschenko gedroht. Die USA verhängten wegen schwerer Menschenrechtsverstöße zahlreiche Strafmaßnahmen gegen den Machtapparat in Minsk. Bisher ist die belarussische Staatsführung allerdings nicht auf Forderungen eingegangen, etwa faire und freie Neuwahlen abzuhalten und die mehr als 600 politischen Gefangenen freizulassen.

Die Menschenrechtslage in Belarus habe sich massiv verschärft, sagt ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa. "Dass die großen Massenproteste aufgehört haben, liegt zum ganz großen Teil daran, dass die Menschen Angst haben. Alleine das Tragen von Socken in Farben der Opposition, das kann hier schon zu Haft führen."

Fast ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl versucht Lukaschenko die Protestbewegung im Land brutal zu ersticken. Der Kritikerin Kolesnikowa droht jahrelange Haft.

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Lambsdorff fordert EU-Sanktionen

Außenminister Maas kritisierte, dass friedliche Bürger gefoltert und ins Exil getrieben würden. Er betonte einmal mehr, dass Lukaschenko jede politische und moralische Legitimität verloren habe.

Deutschland und die Europäische Union stehen deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen.
Heiko Maas

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte EU-Sanktionen gegen Lukaschenko. "Das Regime in Minsk muss dort getroffen werden, wo es Lukaschenko und seinen Schergen weh tut", sagte Lambsdorff in Berlin. Die EU sollte deshalb ein Embargo gegen den Kalisektor beschließen. Sie sollte zudem einen Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem prüfen.

EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an

In ihrem Exil in Litauen rief Tichanowskaja ihre Landsleute auf, den Widerstand gegen Lukaschenko nicht aufzugeben. Sie veröffentlichte in ihrem Kanal im Nachrichtendienst Telegram Protokolle mit den Auszählungsergebnissen der Abstimmung vor einem Jahr, die ihren klaren Vorsprung vor Lukaschenko auswiesen. Die Menschen sollten diese Dokumente und Aufkleber ausdrucken und in ihren Städten verteilen, sagte sie. Zudem würden Karten und Briefe an die politischen Gefangenen verschickt, um ihnen Solidarität zu zeigen.

Die EU erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Lukaschenko hatte die monatelangen friedlichen Massenproteste nach der als gefälscht geltenden Wahl teils brutal niederschlagen lassen. Bei den Demonstrationen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Lukaschenko wirft Westen Anzettelung von Protesten vor

Der von Russland und auch persönlich von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Lukaschenko betont immer wieder, die Revolution in seinem Land erfolgreich niedergeschlagen zu haben. Die Staatsmedien feierten den Jahrestag mit einer mehrteiligen Dokumentation als neuen Sieg der Unabhängigkeit. Sie warfen den Gegnern Lukaschenkos Verrat vor. Lukaschenko behauptet, die Revolution sei vom Westen angezettelt und finanziert worden. Tichanowskaja wies das mehrfach zurück.

Auch ZDF-Korrespondentin Gaa berichtet, dass Lukaschenko Belarus in seinen Reden zuletzt immer als Land dargestellt habe, das vom Ausland unter Druck gesetzt werde. Der Westen unterstütze "Unruhestifter im Land". "Damit meint er die Nicht-Regierungsorganisationen oder auch die unabhängige Presse. Und das mache die 'Säuberungen', wie er sagt, in seinem Land notwendig, die er derzeit durchführt."

Die nach Polen geflohene Olympia-Sportlerin Kristina Timanowskaja stellte er als Marionette des Westens dar. Und in den international vielbeachteten Tod des belarussischen Exil-Aktivisten Witali Schischow - "Wer ist das überhaupt?" - sei sein Staatsapparat natürlich nicht verwickelt, betonte er. Die Opposition betrachtet beide Fälle als Beleg dafür, dass sich Belarussen auch im Ausland nicht mehr sicher fühlen können vor Lukaschenkos autoritären Behörden.

Lukaschenko lässt sich live im TV feiern

Am Jahrestag der Wahl ließ er sich als Verteidiger der belarussischen Unabhängigkeit feiern. Vor handverlesenen Bürgern, Staatsvertretern und Journalisten sprach der 66-Jährige mehr als sechs Stunden lang unter anderem über angebliche westliche Verschwörungen gegen sein Land.

Lukaschenko nutzte seinen live im Staatsfernsehen übertragenen Auftritt im Unabhängigkeitspalast in Minsk auch, um einmal mehr seine Wut über westliche Sanktionen gegen sein Land zu äußern. Im Falle neuer Strafen drohte er mit Gegenmaßnahmen. "Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren", sagte er.

„Auf die Sanktionen reagierte er mit den Worten, der Westen wolle den dritten Weltkrieg und dränge Belarus und Russland regelrecht dazu“, so Phoebe Gaa, ZDF-Korrespondentin.

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Großbritannien weitet Sanktionen aus

Etwa zeitgleich weitete Großbritannien seine Strafmaßnahmen aus und zielte dabei unter anderem auf die für die Ex-Sowjetrepublik wichtige Kaliindustrie sowie auf Ölprodukte. Belarussische Flugzeuge dürfen das Vereinigte Königreich nicht überfliegen und britische Firmen Jets und Hubschrauber, die von
Lukaschenko und dessen Vertrauten genutzt werden, nicht warten.

Hinzu kommen finanzielle Maßnahmen wie ein Kreditverbot. "Die Produkte von Lukaschenkos staatlichen Branchen werden im Vereinigten Königreich nicht verkauft und unsere Luft- und Raumfahrtunternehmen werden seine Flotte von Luxusflugzeugen nicht anfassen", sagte Außenminister Dominic Raab.

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