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Vor EU-Gipfel - Minsk, Moskau und das europäische Dilemma

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Die erzwungene Notlandung eines Passagierflugzeugs in Minsk bringt die EU unmittelbar vor dem Gipfel in Brüssel in Zugzwang. Kann sich die EU auf Sanktionen gegen Belarus einigen?

Botschaft von Belarus in Berlin - "Buddy Bär"
Botschaft von Belarus in Berlin - "Buddy Bär"
Quelle: dpa

Es ist nicht so, als ob die EU Lukaschenkos Flugzeugentführung noch gebraucht hätte, um über die eigene Außenpolitik nachzudenken: Das Thema stand schon vorher auf der Tagesordnung für das Brüsseler Abendessen der 27 Staats-und Regierungschefs-und -chefinnen. Neben den schwierigen Beziehungen zu Russland, dem Nahost-Konflikt und der verkorksten Post-Brexit-Lage kommt nun Belarus neu auf den Tisch und die Frage, wie die EU mit Europas letztem Diktator umgehen will.

Empörung in der EU über Lukaschenko

Die Europäer haben das unglaubliche Vorgehen des belrusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bereits auf das Schärfste kritisiert. Der polnische Premierminister spricht von "Staatsterrorismus", der griechische von "staatlicher Entführung", die EU-Kommissionspräsidentin von "absolut inakzeptablem" Verhalten. Und nun?

Die europäische Außenpolitik ist ein schwieriges Feld und Belarus eine gutes Beispiel dafür. Alle Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden, und das ist mit 27 Regierungschefs-und Chefinnen kompliziert. Dabei war man sich bei Belarus, anders als etwa bei Russland oder Nahost, ziemlich schnell einig. Eigentlich.

Seit der Festnahme von Regierungskritiker Protassewitsch reißt die internationale Kritik an der belarussischen Regierung nicht ab. Der Aufenthaltsort des Bloggers bleibt unbekannt.

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Der EU war sofort klar, dass sie, nach den mutmaßlich schwer gefälschten Präsidentschaftswahlen in Minsk letzten August und den darauffolgenden Demonstrationen von jungen Leuten mit europäischen Zielen wie freie Wahlen und Demokratie, nicht wegschauen kann. Nach den üblichen Aufrufen zu Dialog und dem brutalen Durchgreifen der belarussischen Sicherheitsbehörden begann die Diskussion über Sanktionen.

Schon früher Uneinigkeit über Sanktionen

Balten und Polen, in deren Ländern die bedrängte belarussische Opposition Zuflucht sucht, forderten schnell harte Reaktionen, viele Westeuropäer wollten den Weg zu einem Dialog mit der Führung in Minsk offenhalten. Doch Lukaschenko lehnte alle Aufforderungen zu Gesprächen ab, ließ Demonstranten und Journalisten verhaften und foltern. 

Nach einer erzwungenen Flugzeuglandung haben Behörden in Belarus einen im Exil lebenden Regierungskritiker festgenommen. Mehr Informationen dazu hat ZDF-Korrespondentin Gaa.

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Also Sanktionen, auch gegen den Diktator selbst. Doch ein schneller Beschluss und damit ein klares europäisches Signal scheitert an Zypern. Es legt ein Veto gegen die Strafmaßnahmen ein, weil es zugleich Sanktionen gegen die Türkei fordert. Erst langwierige Verhandlungen können das Problem auflösen, die EU aber steht wieder einmal blamiert da. 

Was kann die EU erreichen?

Dazu die Frage, die sich auch jetzt wieder stellt, was kann die EU mit Sanktionen eigentlich erreichen? 88 Personen stehen schon jetzt auf der europäischen Liste, die Reiseverbote und Kontensperrungen bedeutet. Darunter der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko selbst, sein Sohn Viktor, der KGB-Vorsitzende, Staatsanwälte, Richter, Polizeichefs. Dazu Unternehmen, die Lukaschenko und seiner Familie nahestehen, und Firmen, die mit Rüstung und Überwachungstechnik Geld verdienen. 

Am Abend werden die Staats-und Regierungschefs über neue Maßnahmen beraten, schließlich geht es um ein Flugzeug, das in einem europäischen Mitgliedsland registriert ist (Irland), das von einer EU-Hauptstadt in eine andere flog (Athen - Vilnius) und rund 170 Europäer an Bord hatte. Schon werden eine Sperrung des belarussischen Luftraums für EU-Fluglinien und Landeverbote für die belarussische Belavia in der EU diskutiert.

Russlands Unterstützung bringt Probleme

Doch Wirkung haben Sanktionen gegen Belarus bislang keine gezeigt. Lukaschenkos Wirtschaft hängt weitgehend am Tropf Russlands. Solange Russlands Präsident Putin Lukaschenko mit bezahlbarer Energie beliefert, mit Sicherheitskräften und sogar regimetreuen Journalisten unterstützt, kann die EU mit Strafaktionen gegen Belarus allein nicht viel ausrichten. 

Behörden in Belarus haben ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen, das auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war. An Bord war ein von Machthaber Lukaschenko international gesuchter Blogger, der nach der Landung festgenommen wurde.

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Und schon steht die EU vorm nächsten Problem: wie mit diesem autoritären Russland umgehen? Auch hier tut sich Europa, das sich mit Selbstbewusstsein als außenpolitischer Player in der Welt positionieren will, schwer.

Noch kein Kommentar von Orban

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ließ sich erst im März von Russlands Außenminister wie ein Schuljunge öffentlich vorführen, die Europäer streiten über den richtigen Weg zwischen Dialog und Härte. Immer wieder blockieren einzelne Mitgliedsländer gemeinsame Entscheidungen. Es ist kein Zufall, dass Ungarns Premierminister und Putinfreund Viktor Orban die Minsker Entführung noch nicht kommentiert hat. 

Nach erzwungener Notlandung - EU sagt Belarus-Investitionen ab 

Wegen der Festnahme eines belarussischen Oppositionellen verzichtet die EU auf Investitionen in Belarus in Milliardenhöhe. Geld stünde bereit, wenn Belarus "demokratisch wird".

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Die Europäische Union habe noch keine "Volljährigkeit" erreicht, sie stecke noch voll "in der Pubertät", beschreibt ein hoher EU-Diplomat das Dilemma der EU-Außenpolitik. Und so werden die Staats-und Regierungschefs wohl am Abend neue Sanktionen gegen Belarus in den Blick nehmen und ein weiteres Mal über die Beziehungen zu Russland diskutieren. Um Zeit zu gewinnen, werden sie den EU-Außenbeauftragten bitten einen Bericht über das komplizierte Verhältnis zu Russland anzufertigen. 

Weder Lukaschenko noch Putin wird das sonderlich beeindrucken. 

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