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Belarus - EU erwägt neue Sanktionen gegen Lukaschenko

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Ein Jahr nach der umstrittenen Wahl in Belarus denkt die Europäische Union darüber nach, ihre Maßnahmen gegen das Regime zu verschärfen. Auch Heiko Maas meldet sich zu Wort.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.
Quelle: Nikolay Petrov/BelTA/AP/dpa/Archivbild

Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Sonntag:

Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Josep Borell, EU-Außenbeauftragter

Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt.

Borrell: Lukaschenko lässt gezielt Migranten in EU

Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauen zu Belarus allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Aus EU-Sicht wird dies gezielt von der Regierung in Minsk betrieben.

Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt aus Protest gegen EU-Sanktionen Flüchtlinge gezielt über die litauische Grenze passieren. Brüssel sicherte Litauen nun Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu.

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Umstrittene Wiederwahl jährt sich

Die EU veröffentlichte die Erklärung zum am Montag bevorstehenden Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August vergangenen Jahres. Danach war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden.

Massenproteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.

Maas versichtert Widerstand in Belarus Hilfe

Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl hat auch Bundesaußenminister Heiko Maas der Demokratiebewegung weitere Hilfe im Widerstand gegen Lukaschenko zugesichert. Ein ganzes Land sei in der "Geiselhaft" Lukaschenkos, sagte der SPD-Politiker einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge am Sonntag.

Neben der politischen Unterstützung haben wir deshalb praktische Hilfen aufgelegt mit unserem "Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus", um Menschen, die politisch verfolgt werden, zu unterstützen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Maas sprach mit Blick auf den Jahrestag von einem "Wendepunkt der belarussischen Geschichte".

Angeführt von mutigen Frauen wie Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa gingen und gehen die Menschen auf den Straßen des Landes und protestieren friedlich gegen staatliche Gewalt.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Der Außenminister kritisierte, dass friedliche Bürger gefoltert und ins Exil getrieben würden. Maas betonte einmal mehr, dass Lukaschenko jede politische und moralische Legitimität verloren habe. "Deutschland und die Europäische Union stehen deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen", so Maas.

Fast ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl versucht Lukaschenko die Protestbewegung im Land brutal zu ersticken. Der Kritikerin Kolesnikowa droht jahrelange Haft.

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EU fordert Freilassungen und faire Wahlen

Zuletzt gab es nach der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch auch Wirtschaftssanktionen. Behörden in Belarus hatten eine europäische Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den
Lukaschenko-Kritiker verhaften zu können.

Die EU forderte am Sonntag auch die Freilassung von mehr als 600 politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.

Nach der Festnahme eines Regimekritikers in Belarus sind die Reaktionen aus der EU scharf. ZDFheute live fragt Expertinnen: Wie weit kann Europas letzter Diktator noch gehen?

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