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EU-Außenminister - Grünes Licht für Sanktionen gegen Belarus

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Die EU steht angesichts der dramatischen Entwicklungen in Belarus unter Druck. Jetzt geben die Außenminister grünes Licht für neue Sanktionen.

In Belarus demonstrieren seit Tagen tausende Menschen. Die ZDF-Korrespondenten Christian Semm und Anne Gellinek schätzen die Situation aus Moskau und Brüssel ein.

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Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Diejenigen, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko verantwortlich seien, sollten sanktioniert werden. Das sagten mehrere EU-Vertreter am Freitag nach einer Videokonferenz der Außenminister zur Lage in Belarus. Es werde eine Namensliste zu den Sanktionen erstellt.

"Der Druck auf die EU-Außenminister ist in den letzten Tagen enorm gestiegen", erklärt Anne Gellinek. Die ZDF-Korrespondentin in Brüssel erklärt weiter:

Beschlossen ist noch nichts, aber alle 27 EU-Außenminister - auch der ungarische - waren sich heute einig, dass man in Richtung Sanktionen gehen will.
Anne Gellinek, ZDF-Korrespondentin Brüssel

Es solle eine Liste erstellt werden, auf der sich die Personen befinden, die verantwortlich seien für die Wahlfälschungen in Belarus und für die Misshandlungen an Demonstranten.

Zudem solle es, so Gellinek weiter, einen Fonds geben, aus dem die EU die belarussische Opposition und Zivilgesellschaft unterstützen werde - quasi als "Geste europäischer Solidarität".

Sanktionsforderungen -
Belarus: Druck aus Berlin und Brüssel
 

Während die Proteste in Belarus weitergehen, ist Kanzlerin Merkel erschüttert über die Berichte von Folterungen friedlicher Demonstranten. Aus Brüssel kommen Sanktionsforderungen.

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Außenminister-Treffen außerplanmäßig anberaumt

Das außerplanmäßige Treffen der 27 Außenminister war angesichts der Entwicklungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus kurzfristig anberaumt worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, mit Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Auch die Bundesregierung sprach sich für Sanktionen auf EU-Ebene aus und verurteilte "den Einsatz von brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen".

Seit der Präsidentenwahl in Belarus gehen dort täglich tausende Menschen auf die Straße. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vor.

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Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos.

Zwei Demonstranten tot - Dutzende verletzt

Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6.700 Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Zahlreiche inzwischen freigelassene Demonstranten berichteten über Folter und Misshandlungen in der Haft.

Anfang 2016 hatte die Europäische Union fast alle Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und weitere Vertreter der Regierung aufgehoben. Sie waren im Januar 2011 verhängt worden. Die EU reagierte damals auf die Repression nach Lukaschenkos Wiederwahl Ende 2010.

Nach den Wahlen lässt Präsident Lukaschenko die Opposition blutig niederschlagen. Swetlana Tichanowskaja, das Gesicht des Widerstands, ist überraschend nach Litauen geflohen.

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