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McAllister hält Sanktionen für "überfällig"

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Belarus - McAllister hält Sanktionen für "überfällig"

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Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute über die anhaltenden Proteste in Belarus beraten. Im Streit um Sanktionen blockiert Zypern.

Die EU müsse Maßnahmen für einen "nationalen Dialog" in Belarus ergreifen, so David McAllister (CDU) vom Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments.

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Seit Wochen dauern die Proteste in Belarus gegen Präsident Lukaschenko schon an - Sanktionen gegen den Machtinhaber hat die EU trotzdem noch nicht ausgesprochen. Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute die jüngsten Entwicklungen in Belarus beraten. David McAllister (CDU) vom Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments hält dabei Sanktionen für "überfällig".

Viele EU-Abgeordnete fordern, endlich "offiziell und ganz offen Solidarität" mit der belarussischen Opposition zu zeigen, berichtet ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger aus Brüssel.

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Erdgas-Streit zwischen Griechenland und Türkei

Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Das kleine EU-Land will so die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen. Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren.

Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Nach einem weiteren Protestwochenende mit zahlreichen Verhaftungen zeigt die belarussische Oppositionsbewegung kaum Ermüdungserscheinungen.

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Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

Proteste gegen Belarus Staatschef Lukaschenko

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Die Opposition hält dagegen die 38-jährige Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Oppositionsführerin lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist.

Oppositionsführerin Tichanowskaja für Verhandlungen

Direkt vor dem Beginn der Beratungen wird es auf Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein Frühstück mit der ins Exil geflüchteten belarussischen Oppositionellen Tichanowskaja geben, an dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas teilnehmen will. "Wir halten es für eine gute Gelegenheit, mit ihr über die Entwicklungen in Belarus und insbesondere über die Erwartungen der Opposition zu diskutieren", erklärte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel.

Die exilierte belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja besucht Brüssel und wirbt für Unterstützung der Volkbewegung gegen Präsident Lukaschenko.

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Tichanowskaja hat sich für Verhandlungen am Runden Tisch mit Lukaschenko ausgesprochen. "Es wäre eine hervorragende Lösung, mit ihm an einen Runden Tisch zu setzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?" sagte Tichanowskaja der polnischen Ausgabe des Magazins Newsweek. Die Opposition habe auch über internationale Kanäle versucht, den Kontakt zu Lukaschenko aufzunehmen, es gebe aber keine Reaktion von ihm, sagte Tichanowskaja.

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