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Belarus: Druck aus Berlin und Brüssel

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Sanktionsforderungen - Belarus: Druck aus Berlin und Brüssel

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Während die Proteste in Belarus weitergehen, ist Kanzlerin Merkel erschüttert über die Berichte von Folterungen friedlicher Demonstranten. Aus Brüssel kommen Sanktionsforderungen.

Die EU-Außenminister beraten über die Lage in Belarus. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek erklärt, welche Sanktionen gegen den Machtapparat Lukaschenko möglich wären.

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Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern nach der Niederschlagung von Protesten in Belarus Konsequenzen.

"Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen die, die demokratische Werte und Menschenrechte in Belarus verletzt haben", twitterte von der Leyen vor Beratungen der EU-Außenminister.

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Berichte von Misshandlungen im Gefängnis

In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7.000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt. Tausende würden aber weiter in den Gefängnissen festgehalten. Nach ihrer Freilassung berichteten viele von schwersten Misshandlungen im Gefängnis.

In Belarus haben die Behörden überraschend inhaftierte Demonstranten freigelassen. Bei den Protesten gegen Präsident Lukaschenko war es zu Tausenden Festnahmen gekommen.

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Kanzlerin Merkel sei "erschüttert" über Berichte von Folterungen an Inhaftierten, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. "Belarus muss die Menschen bedingungslos und unverzüglich freilassen." Die Regierung in Minsk müsse die Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Die Proteste spiegelten die Unzufriedenheit, "auch Verzweiflung" über die herrschenden Verhältnisse in dem Land wider.

Aus unserer Sicht wird es dabei auch um Sanktionen gehen müssen gegen die, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind.
Steffen Seibert, Regierungssprecher

Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Lukaschenko nicht ab. In der Hauptstadt Minsk bildeten sich lange Menschenketten, mit denen gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen demonstriert wurde. Auch viele Ärzte waren darunter.

In einer Sondersitzung beraten sich die EU-Außenminister über den Umgang mit Belarus nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Brüssel.

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Die seit Sonntag laufenden Proteste richten sich gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert.

Nach Regierungsangaben soll Lukaschenko einen überwältigenden Sieg errungen haben. Dies bezweifeln sowohl westliche Politiker als auch die Opposition in Belarus.

Oppositionskandidatin ruft zu friedlichen Protesten auf

Dort hält ein großer Teil der Bevölkerung die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Aus Angst um ihre Sicherheit ist die 37-Jährige ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Sie rief ihre Anhänger in einem You-Tube-Video zu Gewaltverzicht bei Protesten auf und appellierte, eine unabhängige Neuauszählung der Präsidentschaftswahl zu fordern.

EU-Sanktionen gegen Belarus? -
Abgeordnete fordern harte Maßnahmen
 

Alexander Lukaschenko steckt tausende Demonstranten ins Gefängnis. Warum die EU darauf bislang keine Antwort findet - und die Außenminister es am Freitag trotzdem versuchen.

von Gunnar Krüger
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Beratungen der EU-Außenminister

Die EU-Außenminister wollen bei einer Videokonferenz über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik beraten. Kurz vor Beginn sagte Außenminister Heiko Maas, es werde darum gehen, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Wir wollen als Europäische Union den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen.
Heiko Maas, deutscher Außenminister

In der EU gilt eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus trotz des Drucks aus Brüssel, Berlin, aber auch Litauen als unsicher, weil sie etwa von Ungarn abgelehnt werden und ein Beschluss einstimmig fallen muss.

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