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Bundestagspräsidentin - Bas fordert Hilfe für Migranten an EU-Grenze

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Bundestagspräsidentin Bas fordert rasche Hilfe für die an der polnisch-belarussischen Grenze gestrandeten Menschen. Europa müsse sich auf eine Lösung für die Notleidenden einigen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas während einer Rede vor Abgeordneten.
Bundestagspräsidentin Bas
Quelle: dpa

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat rasche Hilfe für an der polnisch-belarussischen Grenze feststeckende Migranten gefordert. "Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte Bas den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann.
Bärbel Bas

Bas sprach sich allerdings auch für den Bau befestigter Grenzanlagen aus. "Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa", sagte sie den Zeitungen. "Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar."

Immer mehr Menschen hoffen im Grenzgebiet Polen/Belarus bei eisigen Temperaturen auf Hilfe. Was bezweckt Präsident Lukaschenko damit? ZDFheute live spricht mit Expert*innen.

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Nach Angaben der polnischen Polizei hatte eine Gruppe von etwa 50 Migranten am Samstagabend die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Die Beamten hatten zunächst 22 Iraker festgenommen. Alle weiteren Migranten seien kurz darauf von Grenzschützern und Soldaten festgesetzt worden, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Die gesamte Gruppe sei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden.

Benutzt Belarus Migranten als Waffe?

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet fest.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden", sagte Bas weiter. "Die Situation zeigt, dass wir in der EU das Thema Migration immer noch nicht gelöst haben." Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bislang nicht auf eine seit Jahren geplante Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Bei eisiger Kälte sitzen knapp 10.000 Flüchtende an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Wirkliche Hilfe bekommen sie nicht.

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Kretschmer gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dagegen aus, den Menschen Obdach in Deutschland zu gewähren. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten.

Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird.
Michael Kretschmer

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock hingegen ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten.

Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen - auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz.
Annalena Baerbock

Die "Bild" berichtete zudem, die Bundespolizei habe in den vergangenen Wochen 329 Menschen festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben sollen.

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