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Iraker, Syrer und Jemeniten - Flugverbot von Türkei nach Belarus

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Die Türkei lässt Staatsbürger mehrerer arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Gebiet aus nach Belarus fliegen. Die EU bereitet Sanktionen gegen weitere Fluggesellschaften vor.

Boeing 737-800 der Fluggesellschaft Belavia
Boeing 737-800 der Fluggesellschaft Belavia
Quelle: reuters


Im Konflikt wegen Migranten an der EU-Außengrenze zu Polen wird die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia Bürger bestimmter Länder nicht mehr von der Türkei aus nach Belarus bringen.

Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

Auf Druck der EU hin lässt die Türkei Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Sie dürften bis auf weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit.

Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Anreise in die EU nach Belarus befördern. Die Regelung gilt demnach bereits ab Freitag.

Noch immer harren tausende Migranten an der EU-Grenze zu Polen aus. Ihre einzige Hoffnung ist die Unterstützung des Flüchtlingshilfswerk der Vereinigten Nationen.

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Maßnahmen in Zusammenarbeit türkischer Behörden und der EU

Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Belavia werde zudem auch nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es.

Die jetzt getroffenen Maßnahmen seien von den türkischen Behörden mit einem Team von EU-Ratspräsident Charles Michel vereinbart worden, hieß es in Brüssel.

Die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze sind verzweifelt. Sie geraten zunehmend in einen eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der EU.

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Weitere Sanktionen kommende Woche

Im Migrationsstreit mit Belarus wird die EU nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, "die mittelbar oder unmittelbar" die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger" (Samstagsausgaben).

Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schleuserkette unterbrochen wird", sagte Maas. Der Außenminister betonte nun, dass gegebenenfalls auch Fluggesellschaften mit Strafmaßnahmen rechnen müssten.

Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen.
Heiko MAss, geschäftsführender Bundesaußenminister

Laut Maas zeigten Gespräche mit Fluggesellschaften bereits erste Wirkung, so nehme etwa Turkish Airlines auf Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen mehr aus dem Irak, Syrien und dem Jemen mit.

Auf diesem vom Staatlichen Grenzkomitee Belarus veröffentlichten Foto wärmen sich Migrantinnen mit Kindern an einem Feuer an der belarussisch-polnischen Grenze. An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus haben Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in der Kälte verbracht.

UN-Sicherheitsrat - Flüchtlingskrise: Westen verurteilt Belarus 

Die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und die USA kritisieren die Flüchtlingskrise in Belarus. Innenminister Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf.

Gespräch Litauens, Lettlands, Estlands und Polens geplant

Der polnische Grenzschutz twitterte, es habe zuletzt 223 Versuche des illegalen Grenzübertritts gegeben. Dies wäre im Vergleich zu den Vortagen eine eher geringe Zahl. Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands wollen sich nach Angaben Litauens am Montag in Vilnius treffen, um über die Krise zu sprechen. Dabei soll auch Polens Präsident Andrzej Duda zugeschaltet werden.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat erklärt, der Drahtzieher des Vorgehens sitze in Moskau. Die russische Regierung hat das dementiert. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden.

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