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Reporter ohne Grenzen - Flugverbot für Belarus "kontraproduktiv"

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor negativen Folgen des Flugverbots für Belarus. Man solle der Zivilgesellschaft nicht die Möglichkeit nehmen, das Land zu verlassen.

Reisende am Flughafen von Kiew warten auf den letzten Flug nach Minsk bevor EU-Sanktionen gegen Belarus greifen.
Reisende am Flughafen von Kiew.
Quelle: reuters

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor möglichen ungewollten Folgen der europäischen Sanktionen gegen Belarus. Die von der EU verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten "kontraproduktiv" sein, warnte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr, in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen.
Christian Mihr

Flüge seien eine der wenigen Möglichkeiten, aus Belarus ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei, gab Mihr zu bedenken. Er lobte gleichwohl, dass sich die EU schnell und einheitlich auf Sanktionen geeinigt habe.

Europäische Regierungschefs finden deutliche Worte für die erzwungene Umleitung eines Passagierflugzeugs nach Minsk. Fluggesellschaften sollen ab sofort belarussischen Luftraum meiden. Ein Milliarden-Investitionsprogram der EU wird eingefroren.

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3 min
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Trittin gegen Verbot von Passagierflügen

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Einschränkung von Passagierflügen aus Belarus als "weniger sinnvoll", weil damit Menschen die Möglichkeit zur Ausreise genommen werde.

Er forderte im Gespräch mit den Zeitungen deutliche Wirtschaftssanktionen: "Personenbezogene Sanktionen werden kaum etwas nutzen, da sie oft Menschen treffen, die sowieso nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten reisen", sagte Trittin.

Nach der Festnahme eines Regimekritikers in Belarus sind die Reaktionen aus der EU scharf. ZDFheute live fragt Expertinnen: Wie weit kann Europas letzter Diktator noch gehen?

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40 min
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Sind Sanktionen der Wirtschaft effektiver?

"Sanktionen müssen sich auf die Wirtschaft konzentrieren", führte der Grünen-Politiker aus. "Öl und Kali sind die Haupt-Exportartikel von Belarus. 30 Prozent der Außenhandelserlöse werden vom staatlichen Öl- und Chemiekonzern erwirtschaftet." Hier müsse angesetzt werden, wenn das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen werden solle.

Nach der international scharf verurteilten Festnahme des Regierungskritikers Roman Protasewitsch hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart.

Airlines meiden belarussischen Flugraum

Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, Air France, KLM, SAS und AirBaltic, wollen den belarussischen Luftraum nun bis auf Weiteres meiden. Die Ukraine entschied, den Flugverkehr mit dem Nachbarland einzustellen.

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